Die Union tut sich weiter schwer mit einer klaren Positionierung zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Zwar sprach der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, vergangene Woche von einer historischen Weichenstellung für die Tierhaltung in Deutschland, die nicht für politische Spielchen genutzt werden dürfe. Stegemann verwies aber zugleich darauf, dass zentrale Fragen wie die konkrete Finanzierbarkeit und die praktische Umsetzbarkeit der Empfehlungen ungeklärt seien: „Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, der auch Innovationsbremsen im Bau- und Immissionsschutzrecht lösen muss.“ Die Vorschläge der Borchert-Kommission böten die Möglichkeit, die gesellschaftliche Akzeptanz der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung nachhaltig und langfristig zu stärken.
Fraktionskollege Alois Gerig bezeichnete es angesichts offener Märkte als Drahtseilakt, Tierwohl in den Ställen umzusetzen und zugleich die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln hierzulande zu sichern. SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering hatte sich zuvor unzufrieden zum Stand der Beratungen über einen Koalitionsantrag zu den Borchert-Empfehlungen geäußert. „Unser Koalitionspartner benötigt leider etwas mehr Zeit, um intern die Bedeutung und Notwendigkeit der Maßnahmen zu erkennen“, bedauerte Spiering. Von der Opposition kam zum Teil scharfe Kritik.
Jochen Borchert, Vorsitzender des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, hatte bei der Vorstellung der Ergebnisse die Erwartung geäußert, dass sich der Deutsche Bundestag zumindest grundsätzlich hinter die Empfehlungen stellt und davon eine Fortsetzung seiner Mitarbeit in der Kommission abhängig macht. Am Mittwoch vergangener Woche stellte sich der frühere Bundeslandwirtschaftsminister und die derzeitige Amtsinhaberin Julia Klöckner den Fragen der Abgeordneten im Ernährungsausschuss des Bundestages. Die Empfehlungen der Borchert-Kommission sehen einen Umbau der Tierhaltung innerhalb von 20 Jahren vor. Ziel sei es, die Nutztierhaltung in Einklang mit den gesellschaftlichen Erwartungen zu bringen und den deutschen Tierhaltern eine wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen. Dafür hält die Kommission einen „massiven und verlässlichen Ausbau“ der Tierwohlförderung für un-erlässlich. Nötig seien sowohl eine Förderung von Investitionen als auch eine Tierwohlprämie zur weitgehenden Abdeckung der Mehrkosten. AgE