Auf eine Wunschkoalition für die nächste Bundesregierung wollte sich Präsident Joachim Rukwied nicht festlegen, als er am Dienstag in einer digitalen Pressekonferenz die Kernanliegen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Bundestagswahl vorgestellt hat. Ausschlaggebend sei für ihn „der Wille der Akteure, etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen“. Eine klare Grenze zogen er und Generalsekretär Bernhard Krüsken allerdings gegenüber Strömungen, die die Einbindung Deutschlands in die EU infrage stellen. Ein Kernanliegen des Verbandes sei eine starke europäische Landwirtschaft, wofür eine starke Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) unverzichtbar sei. Allerdings müssten in einem gemeinsamen Markt auch gemeinsame Standards gelten. Nationale Sonderwege seien wenig hilfreich. Einen „Deutschlandbonus“ als Ausgleich sieht Rukwied angebracht, wenn es aufgrund von nationalen Abweichungen zu wirtschaftlichen Nachteilen kommt.
Laut Rukwied zeichnet sich ab, dass Landwirtschaft, Biodiversität und Klimaschutz auch in der kommenden Legislaturperiode wichtige Themen sein werden. Wichtig für die landwirtschaftlichen Betriebe sei, dass deren Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit erhalten werde. Eng damit verknüpft sieht er die Weiterentwicklung und Stabilisierung des ländlichen Raums. Speziell mit Blick auf den Klimaschutz unterstrich er, dass die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft dafür honoriert werden müssten. Perspektiven und Planungssicherheit fordert der Bauernverband auch im Hinblick auf die Tierhaltung. Mit einem klaren Ja stehe dieser zur Weiterentwicklung und zum Umbau der Tierhaltung und zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission. Allerdings sei die Politik gefragt, die Voraussetzungen für die Finanzierung zu schaffen. Eine klare Absage erteilt der DBV (steuer-)politischen Eingriffen in das Eigentum, die die betriebliche Substanz gefährden.
Die Kernanliegen sind in einer Kurz- und einer Langfassung auf der Website www.bauernverband.de abrufbar. Zudem plant der DBV einen Agrarwahl-O-Mat, mit dem Wähler eigene agrarpolitische Positionen mit denen der Parteien vergleichen können sollen. ds