Die wichtigste Schlagzeile dieser Woche war, dass sich die Große Koalition (GroKo) aus Sozialdemokraten und Union endlich zu einer Grundrente entschlossen hat. Wer mindestens 35 Beitragsjahre nachweisen kann und trotzdem die Rente unter dem Existenzminimum bleibt, soll eine Aufstockung erhalten. Ein Erfolg für die Sozialdemokraten. Ihnen war das Projekt wichtig, um ihre Durchsetzungsstärke als Juniorpartner in der Bundesregierung unter Beweis zu stellen und wieder einmal den Anspruch als Partei der kleinen Leute zu unterstreichen. Aber auch ein Erfolg für die Union. Denn sie hat durchgeboxt, dass der Empfängerkreis kleiner und das nötige Finanzvolumen nicht so hoch ausfällt. Alle Koalitionspartner sind also als Sieger aus dem Ringen hervorgegangen. Der Kompromiss belegt aber auch, wie sehr den beiden Parteien am Machterhalt gelegen ist und daran, keinen Zweifel zu lassen, dass und wie handlungsfähig die GroKo ist. Egal, ob die Finanzierung, wie geplant aus einer noch nicht existierenden Transaktionssteuer, schon gesichert ist oder nicht.
Außer dieser sozialen Wohltat, die im Alter Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, mehr als das Existenzminimum zusichern soll, hat man allerdings vom Koalitionsausschuss, der am Wochenende getagt hatte und eben diesen Beschluss zur Grundrente gefasst hat, nicht mehr gehört. Vielleicht, weil die Regierung selbst Tage zuvor ihre Halbzeitbilanz vorgelegt hatte. Die eigenem Bekunden zufolge sich nicht zu verstecken braucht. Es muss nicht extra hervorgehoben werden, dass die Bilanz in Sachen Landwirtschaft ebenfalls gut ausgefallen sein soll, zumindest aus Regierungsperspektive. Die Bauern empfinden das anders. Daran ändert auch die Zusage von Agrarministerin Julia Klöckner und Innenminister Horst Seehofer nichts, dass Stallneubauten, die mehr für das Tierwohl bieten, einfacher bewilligt werden sollen.
Am kommenden Wochenende steht wieder ein bedeutender Termin in den Kalendern der Spitzenpolitiker von Union und SPD. Ab Sonntag treffen sich die Regierungsmitglieder zur Klausurtagung auf Schloss Meseberg. Dabei soll es um die Digitalisierung gehen. Das Thema hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schon am Montag auf dem Sprechzettel, als sie an der Eröffnungsfeier der Agritechnica in Hannover teilgenommen hat. Dabei hat sie, wieder einmal, das Hohelied auf die unvorstellbaren Möglichkeiten digitaler Anwendungen in der Landwirtschaft gesungen. Das ist zwar naheliegend, weil der Trend zur Digitalisierung auf fast jedem Messestand zu spüren und/oder zu sehen war. Die Knackpunkte, wegen derer die Bauern im Oktober bundesweit auf die Straße gegangen sind und wegen derer sie zu Tausenden am Donnerstag in Hamburg demonstrierten, wo die Umweltminister tagten, umschiffte sie dabei. Auch bei einem Treffen mit den Präsidenten der Landesbauernverbände und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) wurde wohl außer der sich stetig wiederholenden Bereitschaft zum Dialog nichts Konkretes auf den Tisch gelegt.
Vielleicht sparen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerin Klöckner ihr ganzes Pulver für den 2. Dezember auf? Dann nämlich soll der nach den Oktober-Demonstrationen angekündigte Landwirtschaftsgipfel stattfinden. Von dem sollen, so hört man aus Berlin, Signale für die Landwirtschaftspolitik ausgehen. Die sind nötig – und zwar in eine Richtung, die den Bäuerinnen und Bauern wieder ihren Mut zurückgibt. Sonst müssen sich Union und Sozialdemokraten erneut zusammenraufen. Denn auch Bäuerinnen und Bauern arbeiten jahrzehntelang hart und für geringen Lohn. Wenn Preise weiter sinken und Anforderungen weiter steigen und so Kosten erhöhen, droht ihnen durchaus, mit Einkünften auskommen zu müssen, die unter dem Existenzminimum liegen. Dann müsste auch für sie recht sein, was für andere billig ist. So weit sollten es Union und Sozialdemokraten allerdings erst gar nicht kommen lassen. Eine gute und verlässliche Versorgung mit Lebensmitteln ist nur so lange billig, wie sich Menschen darum kümmern, denen Verantwortung genauso viel bedeutet wie ein ausreichender Erlös. Ohne solche Menschen wird es unabsehbar teurer, wenn man nicht nur Preis-, sondern auch Qualitäts-, Sicherheits- und Nachhaltigkeitsaspekte bedenkt. Deswegen berührt es nicht nur die Erzeuger, also die Bäuerinnen und Bauern selbst, welche Perspektiven die Bundesregierung ihnen zu bieten hat. Das berührt die gesamte Bevölkerung.