Der Landwirtschaft fehlt mehr als die Kürzungen im BMEL-Etat

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Die Ausgaben im gesamten Bundeshaushalt sollen 2025 rund 270 Mio. € geringer ausfallen als der Ansatz fürs laufende Haushaltsjahr. Dabei kommen auf den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Einsparungen in Höhe von 68,375 Mio. € zu. Dem Haus von Minister Cem Özdemir sollen demnach 2025 6,93 Mrd. € zur Verfügung sehen. Unverändert sind die Pläne zur Kürzung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel. Der Einzelplan zehn, der in der Haushaltsübersicht für das BMEL steht, sieht insgesamt Personalausgaben in Höhe von knapp 450 Mio. € vor. Das geht aus der Einigung zum Haushalt des Bundes hervor, den das Kabinett am Freitag der Vorwoche im Umlaufverfahren beschlossen hat.

 

Der Gesetzentwurf zum Bundeshaushaltsplan ist bereits dem Bundestag zugegangen. Vom 10. bis zum 13. September stehen die Einzelpläne des Haushalts auf der Tagesordnung, bevor dieser dann verabschiedet werden soll. Bereits am ersten Tag der Haushaltsdebatte wird der Etat des BMEL behandelt. Die Landwirtschaftliche Sozialpolitik umfasst dabei nach Regierungsangaben Ausgaben von 4,1 Mrd. € (2024: 4,11 Mrd. €). Davon entfallen 2,4 Mrd. € auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2024: 2,44 Mrd. €) und 1,56 Mrd. € (2024: 1,52 Mrd. €) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte.

 

Nach Berechnungen des DBV fehlen der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen aufgrund der Haushaltsplanung für 2025 260 Mio. €. Die setzen sich zusammen aus einer weiteren Kürzung für das BMEL von rund 51 Mio. € über den KTF, Kürzungen im Einzelplan 10 um 68,4 Mio. € sowie der Kürzung beim Agrardiesel in Höhe von 142 Mio. €.

 

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