Egal ob Düngeverordnung oder Insektenschutzgesetz, in der Politik werden momentan viele Themen besprochen, deren Auswirkungen auf den Höfen im Rheinland spürbar sind und sein werden. Auch der Vorstand des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) befasste sich damit am Donnerstag vergangener Woche in einer Videokonferenz.
Insbesondere das Aktionsprogramm Insektenschutz brenne den Bauern derzeit unter den Nägeln, so Conzen. Mit zahlreichen Aktionen habe man in den vergangenen Tagen auf die nicht hinnehmbaren Auswirkungen der Vorschläge zum Insektenschutz aufmerksam gemacht. Mit einem eindringlichen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Eigenschaft als CDU-Bundesvorsitzender, einer Lichtinstallation sowie einer mehrtägigen Mahnwache vor dem Bundesumweltministerium in Bonn hätten die Bauern gegen die Regelungswut von Umweltministerin Schulze protestiert. Der Protest richtete sich konkret gegen die Verabschiedung der Entwürfe zum Insektenschutzgesetz und der Pflanzenschutzmittelanwendungs-Verordnung am Mittwoch vergangener Woche im Kabinett. Dr. Bernd Lüttgens, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des RLV, informierte den Vorstand über die aktuelle Sachlage und bewertete vorhandene Spielräume für Kompromisse.
Aktuelle Situation
Beim geforderten Verbot des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in Naturschutz- und FFH-Gebieten werfe man der Politik einen massiven Vertrauensbruch in Bezug auf die vor 15 Jahren ausgehandelte Flächenausweisung vor. Hier gelte es jetzt, die massive Betroffenheit der Landwirtschaft deutlich zu machen und zu verträglichen Lösungen zu kommen, insbesondere für die Gewässerrandstreifen. Beim geplanten Glyphosatausstieg sei der Gestaltungsspielraum für sachgerechtere Lösungen deutlich kleiner, weil hier ein gesellschaftlicher Konsens nicht zu erreichen sei. Da die Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene ohnehin nur noch bis 2024 gelte, bestünde wenig Hoffnung, den jetzt eingeleiteten Ausstieg verhindern zu können.
„Bislang ist es uns in der Regel immer gelungen, in Gesprächen und Diskussionen nach Wegen zu suchen, mit denen sowohl der Naturschutz als auch die Landwirtschaft leben können“, betonte Conzen und kritisierte das aktuelle Vorgehen in Berlin. Er betonte jedoch auch, dass die rheinischen Landwirte in Sachen Naturschutz viel vorzuweisen haben und sich nicht verstecken müssen.
Stand bei der Düngung
„Ein Thema, das uns seit nunmehr zwei Jahren nahezu pausenlos beschäftigt“, leitete Conzen zum nächsten Tagesordnungspunkt über: die Umsetzung der Düngeverordnung und der allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) in NRW. Er rekapitulierte die Verbandsarbeit der letzten Jahre. Hartnäckigkeit und langer Atem seien notwendig gewesen, in konstruktivem Dialog mit Politik und Fachbehörden die Anliegen des Berufsstandes zu verdeutlichen. Dies habe letztlich dazu geführt, dass nun eine fachgerechte Bewertung der roten Gebiete vorliegt und die betroffene Fläche wie in den letzten Wochen berichtet massiv verkleinert wurde.
Gemessen am ursprünglichen Umfang der sogenannten Roten Gebiete in einer Größenordnung von fast 1,2 Mio. ha in ganz Nordrhein-Westfalen blieben am Ende rund 165 000 ha, also 11 % übrig. „Klar ist auch: 11 % sind nicht 0 %!“, so Conzen. Er versprach, dass der Verband Mitgliedern dort, wo rote Gebietsausweisungen logisch und sachlich nicht nachvollziehbar sind, unterstützend zur Seite steht, um jede einzelne Betroffenheit erneut gründlich durch die Behörden prüfen zu lassen. Dazu sei durch Ministerin Heinen-Esser im Ministerium bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die sich mit genau diesen Fällen beschäftigt.
„Trotzdem bleibt am Ende eine positive Botschaft“, hält Conzen abschließend fest. Die Landwirtschaft könne bereits jetzt vorweisen, dass die Maßnahmen der letzten Jahre Früchte tragen. „Wir alle haben an unseren Bilanzen gearbeitet und unser Düngemanagement optimiert. Dieser Prozess wird weitergehen“, prophezeite er.
Tierexporte auf dem Prüfstand
Auch Themen, die die tierhaltenden Betriebe betreffen, kamen nicht zu kurz. So informierte RLV-Referent Dr. Franz Weyermann die Vorstandsmitglieder über die durch Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebrachte Initiative, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, auf Grundlage des Tierschutzgesetzes ein Verbot von Rindertransporten in bestimmte Drittstaaten zu prüfen. Sollte der Bundesrat dem Initiativantrag zustimmen, könnten bei entsprechender Umsetzung durch das Bundeslandwirtschaftsministerium erhebliche Restriktionen insbesondere auch für den Transport von Zuchtrindern entstehen. „Im Vorfeld der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag haben die Zuchtorganisationen und Landwirtschaftsverbände aus NRW und Rheinland-Pfalz in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner für eine gemeinsame Lösungsfindung mit den betrauten Transportunternehmen und Zuchtverbänden statt Exportverboten plädiert“, erklärte er und fasste Details zum aktuellen Stand zusammen.