In einer Reaktion auf Kritik von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Vorgehen des Umweltressorts hat dessen Chefin Svenja Schulze Klöckner nun „Totalblockade“ vorgeworfen. Sie verhindere „jedweden Fortschritt beim Insektenschutz und bei der Beschränkung von schädlichen Pflanzenschutzmitteln“, heißt es in einem internen Vermerk des Bundesumweltministeriums. Wie eine Sprecherin am Mittwoch vergangener Woche erläuterte, sollen laut dem im September 2019 vom Bundeskabinett beschlossenen „Aktionsprogramm Insektenschutz“ vom Bundeslandwirtschaftsministerium Änderungen des Pflanzenschutzmittelrechts auf Verordnungsebene vorgelegt werden.
Entwurf liegt nicht vor
Darin solle es beispielsweise um die Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und die Festlegung eines rechtlich verbindlichen Ausstiegsdatums für Glyphosat gehen. Ein entsprechender Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums liege bisher aber „immer noch nicht vor“, erklärte die Sprecherin. Das Bundesumweltressort erwarte, dass der Koalitionsvertrag und der Kabinettsbeschluss zum „Aktionsprogramm Insektenschutz“ eins zu eins umgesetzt würden. Klöckner hatte in der Woche zuvor im Streit zum Insektenschutzgesetz das Bundeskanzleramt eingeschaltet. Schulze ignoriere die berechtigten Belange der Landwirtschaft, so ihre Kritik. So könne man nicht miteinander umgehen. Rückendeckung erhielt Klöckner nun vom CSU-Bundestagsabgeordneten Max Straubinger. Harald Ebner von den Grünen stellte sich auf Schulzes Seite.
Unfair und überzogen
Straubinger warf Schulze ein „unfaires und überzogenes“ Vorgehen vor. Anstatt die von den Landwirten beim Insektenschutz bereits erzielten Erfolge zu loben und mit der von der Corona-Pandemie aktuell ohnehin stark belasteten Branche in Dialog zu treten, drohe die Ministerin „mit unverhältnismäßigen Verboten für die Landwirtschaft“. Nicht praxistaugliche Vorgaben unterstützten aber weder die Arten noch die Landwirtschaft, unterstrich Straubinger. Ebner mahnte an, dass die Bundesregierung beim Glyphosatausstieg keinen Millimeter vorangekommen sei. Pflanzenschutzreduktionsziele seien für Klöckner keine Handlungsaufträge, sondern praxisferne Visionen. Diese Verschleppungspolitik schade auch den landwirtschaftlichen Betrieben, so Ebner. Sie würden beim Pflanzenschutz „in eine Sackgasse getrieben“. AgE