Das Europaparlament hat sich im Grundsatz für die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Deregulierung der neuen Züchtungstechniken ausgesprochen. Das Plenum verabschiedete vergangene Woche seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Bei der abschließenden Abstimmung stellten sich 307 Abgeordnete hinter den Bericht, 263 stimmten dagegen und 41 enthielten sich.
Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist es hingegen im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) erneut nicht gelungen, einen Schritt in Richtung einer allgemeinen Ausrichtung des Rates zu machen. „Es liegt noch kein tragfähiger Vorschlag vor, der den Interessen von Landwirtschaft, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Lebensmittelwirtschaft gerecht wird“, so Özdemir zu den unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen. Aus seiner Sicht sind zentrale Fragen weiterhin ungeklärt.
Die Abgeordneten sprechen sich aktuell im Einzelnen dafür aus, mit den neuen Verfahren erzeugte herbizidtolerante Sorten nicht in vollem Umfang von den regulatorischen Erleichterungen profitieren zu lassen. Erhalten werden sollen das Verbot für den Ökolandbau sowie die Kennzeichnungspflicht für Saatgut. Auch auf Produkten soll ein entsprechender Hinweis zu finden sein.
Die Patentfrage will das Europaparlament entschärfen, indem mit den neuen Verfahren erzeugte Pflanzen ausschließlich dem Sortenschutz unterworfen werden sollen. Patente soll es nicht geben dürfen. Ausdrücklich wird angestrebt, die patentrechtlichen Vorgaben unmittelbar mit der angestrebten Deregulierung in Kraft treten zu lassen.