Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, mehr gegen die Nitratbelastung des Grundwassers und der Oberflächengewässer zu tun. Wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie hat die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Deutschland habe es versäumt, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerbelastung durch Nitrat zu ergreifen, führte die Behörde am vergangenen Donnerstag in Brüssel als Begründung an.
Der Beschluss folge auf eine ausführliche Stellungnahme, die den deutschen Behörden bereits im Juli 2014 zugesandt worden sei, teilte die Kommission weiter mit. Die von der Bundesregierung 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigten eine steigende Nitratverunreinigung im Wasser einschließlich der Ostsee, ohne dass Berlin hinreichende Gegenmaßnahmen ergriffen habe, erklärte die Brüsseler Administration. Deutschland unternehme bislang zu wenig, um die Nitratverunreinigung wirksam zu bekämpfen und die einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechend den für Nitrat geltenden EU-Vorschriften zu überarbeiten. Auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms werde das Nitratproblem nicht ausreichend angegangen.
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