CDU und CSU haben in dieser Woche bekannt gegeben, wer die ihnen laut Koalitionsvertrag zustehenden Ministerposten besetzen soll. Lange wurde die bayerische Ressortchefin Michaela Kaniber als Favoritin für das Agrarministerium gehandelt. Jetzt übernimmt ein Abgeordneter aus Niederbayern, der in Agrar- und Ernährungsfragen bundespolitisch bisher wenig in Erscheinung getreten ist.
Hätte ich gewettet, wer künftig das Bundeslandwirtschaftsministerium führt und ob das Michaela Kaniber sein wird, ich hätte die Wette teils verloren, teils gewonnen. Denn ich habe nie auf die bayerische Ressortchefin getippt. Für mich war es immer klar, dass es sie nie nach Berlin zieht. Einmal, weil sie in Bayern fest im Sattel sitzt, zum anderen, weil es für Markus Söder als Ministerpräsident des Freistaates keine Option ist, das eigene Kabinett zu schwächen. Nach wie vor sind die Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Familien eine wichtige Wählerklientel für die CSU. Und Kaniber hatte in Zeiten der Bauerndemonstrationen mit dafür gesorgt, dass der Unmut der Protestierenden über die Bundespolitik nicht auch noch auf die Landespolitik überschwappt.
Ich hatte auf eine andere Persönlichkeit getippt, die auf dem Berliner Parkett bewandert ist und Fachkompetenz mitbringt. Denn Markus Söder hatte seinerzeit mit der Personalie Günther Felßner (der nach einem Übergriff auf seinen Hof seinen Verzicht aufs Amt erklärt hatte) das Versprechen verknüpft, dass dieses Amt jemand besetzen soll, der vom Fach ist. Das trifft nun auch auf Alois Rainer zu, den bis dahin die wenigsten auf dem Zettel gehabt haben. Rainer ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und gelernter Metzger. Er bringe, so Söder bei der Bekanntgabe, also Kompetenzen mit, die in diesem Ministerium gebraucht werden. Er kenne sich mit Ernährung aus und er habe, weil lange Jahre auch Bürgermeister, eine enge Bindung an die ländlichen Räume. Auf den „grün-veganen Özdemir“ folge, so Söder wörtlich, nun „der schwarze Metzger“.
Dass das künftige Ministerium eben auch die Zuständigkeit für das Thema Heimat bekommt, hatten viele (mich eingeschlossen), die über die Besetzung spekuliert haben, nicht wirklich auf dem Schirm. Insofern ist die Entscheidung für Rainer folgerichtig. Ein bisschen dürfte aber auch der Regionalproporz eine Rolle gespielt haben. Söder hat dies zwar bei der Vorstellung zurückgewiesen. Neben Dorothee Bär, die aus Franken stammt und künftig für Forschung zuständig sein soll, und dem Oberbayern Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister) wäre Ostbayern sonst ein blinder Fleck geblieben in der CSU-Ministerriege im Bund. Der ist nun sogar doppelt ausgefüllt, weil mit Martina Englhardt-Kopf als Parlamentarischer Staatssekretärin eine Oberpfälzerin mit an Bord ist.
Diese Konstellation dürfte durchaus eine gewisse Hinwendung zu klein- und mittelbäuerlichen Strukturen in der Agrarpolitik der künftigen Bundesregierung erwarten lassen. Zudem haben mit Ministerin Michaela Kaniber und der ehemaligen Bundes- und Europaabgeordneten Marlene Mortler laut Söder zwei Agrar-Spitzenpolitikerinnen der Partei ausdrücklich der Entscheidung zugestimmt. Dabei könnte die bayerische Handschrift in Berlin sogar noch über die Regierungsbank hinausreichen. Darauf deutet eine Bemerkung Söders hin, der zufolge der Vorsitz im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag ebenfalls von der CSU besetzt werden könnte. Namen nannte Söder bei der Gelegenheit allerdings nicht.
Muss man nun befürchten, dass die Interessen anderer landwirtschaftlich geprägter Regionen außen vor bleiben? Auch die im Rheinland? Ich denke nicht! Dafür spricht schon allein die naturräumliche Struktur von Rainers Heimat. Nördlich der Donau der Bayerische Wald mit kargen Böden und reichlich Grünland und Forst, südlich der sogenannte Gäuboden mit besten Voraussetzungen für den Anbau von Zuckerrüben, Kartoffeln und Feldgemüse. Rheinländer, ob aus der Eifel, dem Bergischen oder der Köln-Aachener Bucht sowie vom Niederrhein, dürften so in Rainer durchaus einen verständigen Gesprächspartner finden. Dass das Bayerische nicht überhandnimmt, dafür dürfte zudem eine weitere Personalie sorgen. Denn mit Silvia Breher (CDU) wird eine Parlamentarische Staatssekretärin ins Ministerium einziehen, die aus Cloppenburg und Vechta auch Strukturen mit intensiver Veredlung kennt. Damit ergibt sich ein Dreiergespann, das bäuerlichen Familienbetrieben zugeneigt sein dürfte.
Herausstellen muss sich allerdings trotz dieser Vorschusslorbeeren, wie das künftige Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat und das von der SPD zu besetzende Umweltministerium zusammenarbeiten oder (wie zu Zeiten von Klöckner und Schulze) gegeneinander arbeiten werden. Sollte es wieder mit Svenja Schulze besetzt werden, geht Rainer davon aus, dass die Zusammenarbeit funktionieren wird. Es werde zwar unterschiedliche Meinungen geben, sagte der designierte Minister bereits gegenüber dem Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt, „aber keinen Streit“.