In knapp zwei Wochen wird in NRW der neue Landtag gewählt. Wer ein Mandat erringen will, tourt gerade durchs Land und durch die Veranstaltungssäle und steht manchmal auch Landwirtinnen und Landwirten Rede und Antwort.
Es sind noch ein paar Tage, bis am 15. Mai die Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen über die Zusammensetzung des künftigen Landtags entscheiden. Da bleibt noch einige Zeit, um genauer hinzusehen und genauer hinzuhören, wie sich die politischen Parteien zu Anliegen positionieren, die der Landwirtschaft in NRW auf der Seele liegen. Eine Rolle wird dabei auch spielen, wie sich die jeweiligen Parteien auf bundespolitischem Parkett verhalten. Wie stark wird etwa die nach wie vor unverändert ablehnende Haltung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Frage der uneingeschränkten Nutzung von Ökologischen Vorrangflächen beeinflussen, wie viele Bäuerinnen oder Bauern ein Kreuz bei den Grünen machen? Oder wie sehr wird es bis nach NRW ausstrahlen, dass Svenja Schulze, Ex-Bundesumweltministerin und SPD-Mitglied, auch in ihrem neuen Job als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Ackerbauern und Viehhaltern in ihre Arbeit reinreden will?
Unterschwellig werden die Haltungen der Bundespolitik die Entscheidungen der landwirtschaftlich geprägten Wählerschaft in NRW beeinflussen, denn die hängen eng mit einem Thema zusammen, das vor keinem landwirtschaftlichen Betrieb im Rheinland halt macht. Die Ansprüche, wofür landwirtschaftliche Betriebsflächen herhalten sollen, sind zahllos und mitnichten exklusiv den Grünen und der SPD vorbehalten. Freizeitfläche, Erzeugung erneuerbarer Energien, Ausgleichs- und Kompensationsfläche, Standort für Wohn- und Gewerbebebauung, Infrastrukturmaßnahmen, Natur- und Umweltschutz oder Rohstoffgewinnung – es gibt genügend Schnittmengen auch zu den Vorstellungen von Union, FDP und anderen. Über der Vielzahl der eben genannten Ansprüche haben viele Verantwortungsträger die ureigenste Aufgabe der Landwirtschaft, nämlich die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel, lange Zeit vergessen. Angesichts drohender Knappheiten infolge des Kriegs gegen die Ukraine erinnern sich Politikerinnen und Politiker jetzt wieder daran. Landauf, landab wird das gerade auch bei zahlreichen Veranstaltungen mit denen deutlich, die sich um ein Mandat im Landtag in Düsseldorf bewerben. „Landwirtschaft ist systemrelevant“ – das hat man schon am Anfang der Corona-Pandemie gehört. Jetzt wird noch eins draufgelegt: „Wir müssen alles unternehmen, um die heimische Versorgung sicherzustellen.“
Alles tun, das heißt im Fall von Nordrhein-Westfalen aber auch, Fehler der Vergangenheit zu heilen. Einer der schwerwiegendsten ist, dass das Ziel, den Flächenverbrauch auf 5 ha zu begrenzen, zugunsten des sogenannten Entfesselungspaktes aufgegeben wurde. Wer viel von der Landwirtschaft verlangt (so wie es die vorher genannte Aufzählung deutlich macht) und ihre Power als Erzeugerin von Lebensmitteln entfesseln will, muss dafür sorgen, dass nicht nach und nach noch mehr von dem verloren geht, von dem die Betriebe leben, um die Bevölkerung zu versorgen. Daran müssen sich die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten messen lassen. Nicht nur in den wenigen Tagen, die bis zur Landtagswahl bleiben, sondern gerade nach dem 15. Mai. Nicht nur die, die dann in Düsseldorf auf der Regierungsbank sitzen, sondern auch die, deren Parteifreundinnen und -freunde in Berlin die Verantwortung haben. Netto-Null muss die Devise lauten, damit Landwirtschaft in NRW eine Chance hat und damit Landwirtinnen und Landwirte in NRW eine Zukunft haben, weil sie davon leben können und ihnen nicht Kies, Wohn- und Straßenbau oder Kompensation die Wirtschaftsgrundlage entziehen