DLG-Präsident fordert Kurskorrektur

Foto: DLG/F. Holland

Der Gesamtausschuss der DLG hat Hubertus Paetow (im Bild) für eine weitere Amtsperiode als Präsident wiedergewählt. Er führt die DLG seit 2018. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde der DLG-Vizepräsident und Vorsitzende des DLG-Fachzentrums Landwirtschaft, Philipp Schulze Esking.

 

Eine übergriffige Agrarpolitik sieht der Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Hubertus Paetow, als eigentliche Ursache für den gegenwärtigen Unmut in der Agrarbranche. Anstatt auf ordnungsrechtliche Leitplanken mit hinreichend Freiraum für unternehmerische Kreativität zu setzen, sei die Agrarpolitik durch fortgesetzte Versuche gekennzeichnet, „die Akteure mit fast planwirtschaftlicher Feinsteuerung einzuengen und zu entmündigen“, sagte Paetow bei der DLG-Wintertagung am Dienstag vergangener Woche in Leipzig. Der DLG-Präsident kritisierte zudem „ein überkritisches, ängstliches Innovations- und Technologieverständnis“, das immer weniger zu der erforderlichen Entwicklungsgeschwindigkeit angesichts steigender Herausforderungen durch Krisen und globalem Systemwettbewerb passe. „Wir brauchen einen Staat, der den Fähigkeiten und der Bereitschaft der handelnden Akteure zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung der Wirtschaft vertraut“, betonte Paetow. Für die Agrarpolitik bedeute das, „Ziele statt Zügel“.

 

Minister Özdemir bezeichnete Erwartungen als berechtigt, „dass die Politik einen planbaren Rahmen gestalte, in dem Landwirtinnen und Landwirte ihre unternehmerischen Spielräume und Freiheiten nutzen können“. Der Grünen-Politiker bekräftigte zugleich seine Kritik an der Brüsseler Entscheidung, Glyphosat bis 2033 zu genehmigen. Aktuell überarbeite die Bundesregierung die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung „im Sinne des Koalitionsvertrags für eine langfristige, planbare Perspektive“. Mit Blick auf eine Lockerung der Stilllegungsverpflichtung im Rahmen der Konditionalität warf Özdemir der EU-Kommission vor, ihren ersten konstruktiven Vorschlag mehrmals zu Lasten der Biodiversität geändert zu haben. Für die nationale Umsetzung sei es zentral, „dass die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe mit einem effektiven und praxistauglichen Schutz der Artenvielfalt zusammengebracht wird“.