Eine gemischte Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat der Deutsche LandFrauenverband (dlv) gezogen. „Einige Kernthemen wurden angepackt“, erklärte dlv-Präsidentin Petra Bentkämper am Dienstag vergangener Woche. Es gebe aber auch Defizite. So sei es der Regierung bis jetzt nicht gelungen, für die Nutztierhaltung die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten und damit Veränderungsbereitschaft und -prozesse zuverlässig zu unterstützen. Daneben sei Deutschland noch immer weit entfernt von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land. Daran habe auch die Einrichtung einer diesbezüglichen Kommission nur wenig geändert. Teilweise zufrieden zeigte sich der dlv mit dem Tempo beim Mobilfunkausbau und dem geplanten Förderrahmen für den Glasfaserausbau auf dem Land. Die Lösungen für schwer erschließbare Einzellagen reichten aber nicht aus.
Tief enttäuscht ist der dlv darüber, dass es nach aktuellem Stand in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie geben wird. Damit werde die wichtige Chance verpasst, in der Demokratieförderung tätige Organisationen zielgerichtet und vor allem dauerhaft mit Bundesmitteln unterstützen zu können. Ebenfalls ungenutzt geblieben sei die Chance, im Wahlrecht Geschlechterparität zu verankern. Außerdem sei der erzielte Kompromiss bei der Mütterrente nicht zufriedenstellend, erklärte der Verband. Das Koalitionsversprechen, dass alle Mütter drei volle Entgeltpunkte erhalten sollten, sei nicht eingehalten worden.
Lob des dlv gab es für das Einsetzen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), für die Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt sowie für die Förderung einer Studie zur sozio-ökonomischen Lage von Frauen in der Landwirtschaft. Mit sachkundigen Schlussfolgerungen aus dieser Studie könnten nachfolgende Regierungen wirksame Verbesserungen für die Frauen in der Landwirtschaft erreichen.