1 Mrd. € für den Umbau der Nutztierhaltung durch die Spitzen der Regierungsfraktionen zu boxen, war der erste Streich. Nun will die Koalition mit einer Haltungskennzeichnung den zweiten folgen lassen. Doch das Vorhaben wirkt eher wie ein Schelmenstreich.
Als in der vorvergangenen Woche die Ampelkoalition in Berlin übereingekommen war, 1 Mrd. € als Anschubfinanzierung für den Umbau der Nutztierhaltung bereitzustellen, war klar, dass dies nicht der letzte Streich gewesen sein konnte. Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man niemanden alleinlassen darf, wenn man ihm plötzlich mehr Aufwand abverlangt als bisher und das noch ohne Garantie da-rauf, dass die Kunden bereit wären, dafür mehr auf den Tisch zu legen. Es braucht also Begleitung. Geld ist das eine. Das andere ist, die Rahmenbedingungen anzupassen. So weit hat die aktuelle Bundesregierung die Zusammenhänge wohl verstanden und holt zum zweiten Streich aus und will nun ein Haltungskennzeichen folgen lassen. Sprach die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast beim ersten Streich noch von „einer ersten Einigung“, ist sie mit Blick auf das Haltungskennzeichen ihrer Einschätzung treu geblieben, als sie das als „Teil eines Puzzles“ bezeichnete. Ich kann ihr da nur wieder recht geben – allerdings in einem anderen Sinn, als den sie wohl gemeint hat.
Der Umbau der Tierhaltung zu einer „gesellschaftlich akzeptierten“ Form (so das Credo der Ampelkoalition) in einer für die Betriebe wirtschaftlich tragfähigen Weise lässt sich nicht auf Finanzierung und Kennzeichnung reduzieren. Deswegen will die Koalition auch an das Baurecht ran, um Bauvorhaben zu beschleunigen. Dass derzeit kaum ein Betrieb in den Neubau oder Umbau von Ställen investiert, wie das gerade veröffentlichte Agrar-Konjunkturbarometer (siehe S. 11) feststellt, belegt den Handlungsbedarf. Doch selbst ein massiver Abbau von Hürden im Genehmigungsrecht oder im Emissionsschutz dürfte den Tierhaltern nicht den notwendigen Motivationsschub geben und vor allem für die nötige Zukunftsfestigkeit sorgen. Beides hängt vor allem von der dauerhaften Finanzierung des Umbaus und der Ausgestaltung des Herkunftszeichens ab. Was die Finanzierung angeht, gibt es genug Kritik. Auch vom Vorsitzenden des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Jochen Borchert. Der fordert: „Da muss noch mehr kommen.“ Unterstützung kommt von einer Reihe von Wissenschaftlern, die in einer Tierwohlprämie, die für die Dauer einer Legislaturperiode gewährt wird, keine ausreichende Planungssicherheit sehen. Diesen Streich kann man somit vorerst nur als misslungen werten.
Und was lässt der zweite erwarten? Der droht zum Schelmenstreich zu werden. Vom Sommer, als der Referentenentwurf für ein Haltungskennzeichen öffentlich wurde, bis jetzt hat es an dem Konzept keine nennenswerten Änderungen gegeben – und das, obwohl es an konstruktiver Kritik nicht gefehlt hat. So geht der Vorschlag mit ärgsten Schwachstellen in den Bundestag. Dazu gehört etwa, dass die Labelung vorerst nur auf Frischfleisch vom Schwein im Handel beschränkt ist. Fleisch für die Gastronomie und Großverbraucher sowie Fleisch von anderen Tierarten soll erst später folgen – Zeitpunkt offen. Außerdem bezieht sich die Auslobung nur auf die sogenannte produktive Phase, also die Haltung vor der Schlachtung. Wo und wie die Tiere zuvor gehalten wurden, bleibt unberücksichtigt. So können beispielsweise auch Masttiere ins System rutschen, die als Ferkel im Ausland geboren und dort nicht unter den strengen deutschen Vorgaben kastriert wurden. Schließlich fehlt die von der Wirtschaft angemahnte Kompatibilität zum bestehenden Kennzeichnungssystem der Initiative Tierwohl (ITW). Mehraufwand für die Betriebe, aber auch für die Kontrolle der Vorgaben ist damit vorprogrammiert. Schließlich ist zu fragen, ob so dem Ziel wirklich gedient ist, dass die Verbraucher beim Einkauf nun mehr Transparenz haben. Die sollen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov mehrheitlich noch bereit sein, für Tierwohlfleisch höhere Preise zu akzeptieren. Ob das auch noch der Fall ist, wenn sie an der Ladentheke eher verwirrt als aufgeklärt werden?
Als völlig unbeteiligt an den beiden Streichen können sich die Agrarexperten der FDP-Fraktion im Bundestag nicht herausreden. Schließlich ist das Haltungskennzeichen ein Kernelement im Agrarteil des Koalitionsvertrages. Eigenem Bekunden nach setzen sie darauf, dass die angeführten Schwachpunkte im parlamentarischen Verfahren geheilt werden. Aber man muss schon etwas blauäugig sein, um zu hoffen, dass die Lernkurve jetzt steil nach oben geht und aus einem Schelmenstreich ein Geniestreich wird.