Ohne Ergebnis ist die Sitzung einer informellen Arbeitsgruppe geblieben, die noch im Dezember Kompromisslinien im Streit um die Novelle des Düngegesetzes ausloten wollte. Das Treffen fand auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir statt. Teilgenommen haben Vertreter der Länder sowie der Koalition und der Opposition im Bund. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) verwies auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Es gehe darum, Zusagen gegenüber der EU-Kommission zu erfüllen und den Landwirten gewässerschonendes Wirtschaften bürokratiearm zu ermöglichen.
Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, sei eine Einigung daran gescheitert, dass die Bundesregierung entgegen ihrer Zusage die Stoffstrombilanzverordnung bisher nicht aufgehoben habe und die Einführung einer Nährstoffbilanzverordnung immer noch im Raum steht. Das BMEL hatte zuletzt betont, an einer Ermächtigung im Düngegesetz für eine Nährstoffbilanzverordnung festhalten zu wollen, um auf dieser Grundlage in Verhandlungen mit der EU-Kommission zu treten.
Dem Vernehmen nach stößt dieses Vorgehen sowohl bei CDU und CSU als auch bei SPD und FDP auf Kritik. In deren Reihen wurde darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung bei der Agrarministerkonferenz (AMK) Mitte September vereinbart worden sei. Der Bund habe dabei Einvernehmen signalisiert. Die Streichung der Stoffstrombilanz wird auf Länderseite als Grundvoraussetzung für eine Einigung gesehen.
Demgegenüber argumentierte das BMEL Teilnehmern zufolge, man sei bei der AMK lediglich von den Ländern aufgefordert worden, die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben und eine Monitoringverordnung vorzulegen. Das sei jedoch lediglich eine Bitte gewesen.