Die Koalitionsfraktionen haben sich doch noch auf ein Agrarpaket für die Landwirtschaft einigen können. Erzielt wurde der Durchbruch bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Christian Dürr, am Dienstag in Berlin. Vorgesehen ist die Wiedereinführung der steuerlichen Gewinnglättung für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Damit sollen Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, abgemildert werden. Eingeführt werden soll eine zusätzliche Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung. Dafür soll aber die Basisprämie nicht gekürzt werden. Stattdessen sollen nicht verausgabte EU-Mittel eingesetzt werden, die aus der kleiner werdenden Gesamtfläche resultieren. Zudem wollen die Ampelfraktionen die Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) in den Bundestag einbringen, um die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken. Eine Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zur Regulierung der Milchlieferbeziehungen ist offenbar nicht geplant.
Schließlich bringen die Koalitionsfraktionen das nach eigener Aussage bislang größte Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft auf den Weg. Dafür haben sie fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet. Die nun folgende Umsetzung wird als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern gesehen. Verwiesen wird schließlich auf zahlreiche Erleichterungen, die darüber hinaus bereits im GAP-Konditionalitätengesetz verankert seien, das in der ersten Juliwoche im Bundestag verabschiedet werden soll. „Im Ergebnis haben wir jetzt, wie versprochen, ein umfangreiches Agrarpaket geschnürt, mit dem wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Mützenich, Haßelmann und Dürr.
AgE