Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG 2016) sorgt weiter für Zwist innerhalb der Bundesregierung. Einer Versendung des Gesetzentwurfs an Länder und Verbände verweigern bislang gleich mehrere Ressorts ihre Zustimmung, darunter neben dem Bundeslandwirtschaftsministerium die SPD-geführten Ministerien für Umwelt und Justiz. Der Parlamentarische Staatssekretär vom Agrarressort, Peter Bleser, übte deutliche Kritik am Wirtschaftsministerium. Äußerungen aus dessen Reihen, es dürfe keinen „Welpenschutz für Bioenergie“ geben, entbehrten jeder Grundlage, sagte der CDU-Politiker. Den vorliegenden Gesetzentwurf bezeichnete Bleser als nicht akzeptabel. Er werde dem tatsächlichen Handlungsbedarf nicht gerecht. „Die Anlagenbetreiber benötigen jetzt ein deutliches politisches Signal und das Bekenntnis zur Rolle der Bioenergie im Mix der erneuerbaren Energien“, forderte er. Das EEG 2016 könne nicht „die Funktion eines Totengräbers“ für rund 8 000 Biogasanlagen übernehmen.