Das Bundeskabinett hat sich auf die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. Es stimmte vergangene Woche dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf zu.
Diesem waren – wie die LZ berichtete – Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sowie Diskussionen im Koalitionsausschuss vorangegangen. Gabriel sieht in dem geschaffenen Konsens einen Garant für die Branche, trotz anstehender Wahlen und möglicher Regierungswechsel auf den Fortbestand der Regelungen vertrauen zu können. Alle Länderregierungen mit ihren unterschiedlichen parteipolitischen Zusammensetzungen seien beteiligt gewesen und hätten sich kompromissbereit gezeigt.
Mehr in LZ 24-2016, S. 7