Die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vergangene Woche vorgelegten Eckpunkte für eine fünfstufige verpflichtende Haltungskennzeichnung (die LZ berichtete) stossen auf ein geteiltes Echo. Viele mahnen vor allem die Klärung der Finanzierungsfrage an.
Landwirtschaft: DBV-Präsident Joachim Rukwied sieht in den Eckpunkten einen ersten wichtigen Schritt, der aber noch erhebliche Lücken enthalte. Skeptisch äußerte er sich zur Begrenzung auf frisches Schweinefleisch beim Start der Haltungskennzeichnung. „Wenn für verarbeitete Fleischprodukte, für andere Absatzkanäle als den Lebensmitteleinzelhandel oder für die Bereiche Rind und Geflügel kein verbindlicher Zeitplan vorgegeben ist, dann wird es keinerlei Lenkungswirkung geben und das Konzept droht im Markt unterlaufen zu werden“, warnte er. Zudem sei mit der Ferkelerzeugung der am stärksten von der Schweinepreiskrise betroffene Bereich zunächst nicht einbezogen. Betäubungslos kastrierte Ferkel aus anderen EU-Mitgliedstaaten mit höheren Haltungsstufen auszuzeichnen, ginge gar nicht.
Fleischwirtschaft: Für Dr. Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft (VDF), gehören Kennzeichnung und Finanzierung zusammen. Tierhalter würden erst dann in der Breite auf höhere Haltungsformen umstellen, „wenn sie wissen, was genau von ihnen gefordert ist, und sie einen verlässlichen Ausgleich für erforderliche Investitionen und Mehraufwand erhalten“. Die Fleischwirtschaft sei dafür offen, zur Gegenfinanzierung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für tierische Erzeugnisse zu streichen.
Die Initiative Tierwohl (ITW) begrüßte die vorgesehene Stufe „Stall+Platz“, die mehr Tierwohl auch in einem geschlossenen Stallsystem ermögliche. Für die überwältigende Mehrheit der Landwirte in Deutschland sei ein Stallumbau mit Auslauf oder mehr offenen Wänden auf absehbare Zeit kaum möglich. Umso wichtiger sei, dass die Betriebe in der ITW auch in der geplanten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung berücksichtigt würden. Bei der Kontrolle der Betriebe mahnt die ITW eine stärkere Zusammenarbeit mit bestehenden Kontrollsystemen der Wirtschaft an. Betont wird auch die Notwendigkeit eines tragfähigen Finanzierungsmodells zur großflächigen Umgestaltung der Tierhaltung. Es gehe nicht nur um die Frage, woher die Politik das Geld nehme, vielmehr müsse auch geklärt werden, wie die Finanzierung der tierhaltenden Betriebe erfolgen solle und wie eine Rückkopplung an den Markt sichergestellt werde.
Bei Umwelt- und Tierschutzverbänden fanden die Eckpunkte weitgehend Zustimmung. Der Deutsche Tierschutzbund verwies auf Unzulänglichkeiten. Verbandspräsident Thomas Schröder kritisierte insbesondere, dass die Bereiche Transport und Schlachtung entgegen dem Koalitionsvertrag nicht Teil der Kennzeichnung sein sollen. Deut-
liche Kritik übte die Tierschutzorganisation ProVieh. Durch die viel zu niedrig angesetzte Einstiegsstufe und die Einführung einer exklusiven Bio-Stufe werde eine große Chance für mehr Tierschutz und Fairness verpasst. Nicht akzeptabel sei zudem, dass lediglich die Mast zertifiziert werden solle.
Politik: Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, nannte eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung überfällig, monierte aber offene Fragen im Hinblick auf Transparenz und Machbarkeit. Die neue Tierwohlkennzeichnung sollte sich an bestehenden Labels orientieren. Nach der Bereitstellung von 1 Mrd. € durch den Bundesfinanzminister liege es nun am Agrarministerium, weitere Mittel aus dem eigenen Haushalt zur Verfügung zu stellen. Falsche Prioritäten beim angestrebten Umbau der Tierhaltung wirft die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Bundeslandwirtschaftsminister vor. „Bevor er sich mit bunten Labels beschäftigt, sollte er dringend klären, wie er den Umbau der Ställe für mehr Tierwohl finanzieren will“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Steffen Bilger. Ohne eine verlässliche und dauerhafte Tierwohlfinanzierung sei der Schaden für die bäuerlichen Betriebe größer als der Nutzen. Bilger vermutet, der Minister wolle mit seinem Vorgehen davon ablenken, dass es in den Reihen der Regierungskoalition keinerlei Einigkeit über genau diese Frage der Finanzierung gebe. AgE