Eine Frage der Wertschätzung

Bund und Länder müssen sparen. Deswegen werden im Jahr 2024 fast überall in Deutschland die Etats der jeweiligen Fachministerien niedriger ausfallen. Wie stark gekürzt wird, ist auch ein Indiz für die Bedeutung der jeweiligen Zuständigkeiten.

Ob in Berlin und im Bundestag oder in den Bundesländern und den Länderparlamenten, überall werden gerade die Haushaltspläne für das kommende Jahr ausgehandelt. Und überall im Land schielen die für Landwirtschaft zuständigen Ministerien nach Berlin. Denn ein Teil ihrer Mittel im kommenden Jahr hängt schließlich davon ab, was die Bundesregierung dem Einzelplan 10 – das ist der Haushalt von Bundesminister Cem Özdemir – zubilligt und der Haushaltsausschuss bewilligt, bevor ihn das Parlament bestätigt. Konkret geht es unter anderem um die Mittel für die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, kurz GAK. Hier sieht der Bund Abstriche in Höhe von 290 Mio. € vor. Außerdem soll der Sonderrahmenplan Ökolandbau und Biologische Vielfalt gestrichen werden. Mit dessen Wegfall stehen auch Ausgleichszahlungen im Feuer, die von der Vorgängerregierung zugesagt wurden, um damit Bewirtschaftungsauflagen infolge des Insektenschutzpakets auszugleichen. Das wäre ein glatter Wortbruch gegenüber den Ländern und gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten. Mit den Einschnitten bei der GAK dürften dem Einzelplan 15 im NRW-Haushalt, dem Etat für das Ministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft (MLV), dadurch Gelder in zweistelliger Millionenhöhe fehlen. Betroffen davon wären zum Beispiel Agrarumweltmaßnahmen und Maßnahmen im Vertragsnaturschutz, die zu einem erheblichen Teil mit Bundesmitteln kofinanziert werden.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz will sich noch nicht festlegen, mit welchen Einschnitten zu rechnen ist; zu Recht, denn in Berlin sind nun erst einmal die Haushaltspolitiker im Parlament am Zug. Die machen allerdings nicht viel Hoffnung, dass noch etwas he­­rauszuholen ist (siehe Interview ab S. 16). Vor dem Bundestag gab sich Minister Özdemir in seiner Rede zum Haushalt seines Hauses dagegen kämpferisch und drückte seinen Unmut über die geplanten Einsparungen bei den GAK-Mitteln aus. Aber wenn jemand schon da­­rauf verweist, dass es in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium gelungen sei, dessen Vorgaben abzumildern, dann weiß man schon: Neue Anläufe wird es nicht geben und damit auch kein Nachlegen mehr. Dranbleiben will Özdemir an einer dauerhaften Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Aber man tut gut daran, nicht zu viel Zuversicht in diese Zusicherung zu legen. Schließlich hat sich das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, kurz Borchert-Kommission, auch deswegen aufgelöst, weil die Regierungsfraktionen im Bundestag keinen Weg aufgezeigt haben, wie der Umbau ­dauerhaft und verlässlich bewerkstelligt werden soll. Özdemir ist daher wohl einer der wenigen, die noch glauben, dass dies mit Tippelschritten gelingt. Denn zum einen kommt der Umbau viel teurer als die von ihm versprochene Milliarde; zum anderen ist davon für das kommende Jahr erst ein Bruchteil im Haushaltsplan eingestellt.

Man würde Özdemir allerdings unrecht tun, ihm allein den Schwarzen Peter zuzuschieben. Denn es war vor allem Finanzminister Christian Lindner, der die Schrauben angedreht und den einzelnen Bundesministerien Vorgaben zum Sparen gemacht hat. Und Özdemir gilt nun mal nicht als Politiker, der sich auf die Hinterfüße stellt und aufbegehrt. Lieber nicht anecken, sondern unauffällig bleiben, so beschreiben sein Auftreten mittlerweile viele Medien. Auch ist es nicht allein der Bund, der den Rotstift ansetzt. Nahezu jedes Bundesland sieht sich derzeit gefordert, Ausgaben zu drosseln. Allerdings darf man schon festhalten, dass ein Signal damit verbunden ist, wenn Kürzungen in den Fachetats anteilsmäßig sehr unterschiedlich ausfallen. So stutzt auch NRW den Posten Nutztierhaltung: von rund 5,0 Mio. € auf etwa 4,8 Mio. €. Aber in Relation zum Gesamthaushalt des MLV fallen die geplanten Einsparungen in Summe von 25 Mio. € moderater aus als im Bundesministerium. Während Düsseldorf das bisherige Etatvolumen des MLV um 3 % kürzt, stehen in Berlin Kürzungen um 6 % an. Mehr Wertschätzung in Form von Haushaltsplanungen als in NRW erfahren die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland nicht überall – lässt man Bayern einmal außen vor. Dort hat die Landesregierung gerade einen Aufschlag auf den bisherigen Landwirtschaftsetat in Höhe von 120 Mio. € im Rahmen eines Zukunftsvertrags versprochen. Allerdings: Demnächst ist dort Wahltag und Ministerpräsident Söder und die CSU haben die Wahl noch lange nicht für sich entschieden.