Die Ampelkoalition hat sich auf eine Anschubfinanzierung für den Umbau der Nutztierhaltung geeinigt. Profitieren sollen auch Betriebe, die schon in mehr Tierwohl investiert haben, und auch laufende Mehrkosten sollen ausgeglichen werden können. Doch damit ist die Liste vermeintlicher Wohltaten schon beinahe zu Ende.
Ich zähle bestimmt nicht zu den Anhängern der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen hat nach wie vor ein Bundestagsmandat und ist Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Ernährung und Landwirtschaft ihrer Fraktion. Darüber hinaus geht man im politischen Berlin davon aus, dass ihr aktueller Amtsnachfolger Cem Özdemir bei solchen Themen ein Ohr für sie hat. Das vorausgesetzt, könnte man als Schweinehalterin oder als Schweinehalter sogar ein Quäntchen Hoffnung aus einem Statement ziehen, das Renate Künast vergangene Woche abgegeben hat. Dass sich die Regierungskoalition auf eine Anschubfinanzierung für den Umbau der Tierhaltung verständigt hat, kommentierte sie laut Nachrichtendiensten als „erste Einigung“. Das Wichtige an dieser Aussage ist, was sie nicht ausgesprochen hat. Das ist der Punkt, in dem ich auch zu 100 % mit ihr übereinstimme: Wenn das eine erste Einigung war, ist mit weiteren zu rechnen. Wenn es ein erster Schritt war, folgen weitere – müssen weitere folgen, denn die Fraktionsspitzen haben sich allenfalls auf einen Flickenteppich geeinigt. Dass der Webfehler hat, will ich nicht einmal behaupten. Aber er weist riesige Lücken auf – Löcher, die zu groß sind, als dass man die Unzulänglichkeiten des Vorschlags einfach unter diesen Teppich kehren könnte.
Zwar kann man hinter dem, was sich die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP ausgedacht haben, durchaus einen guten Willen vermuten. Immerhin sollen mit dem Geld nicht nur Investitionsmaßnahmen gefördert werden, auch zur Deckung laufender Mehrkosten könnten anspruchsberechtigte Betriebe davon profitieren. Auch soll das Dauerthema Haltungskennzeichen unter Berücksichtigung bestehender Kennzeichnungssysteme vorangetrieben werden.
Aber diese wenigen positiven Aspekte täuschen nicht darüber hinweg, dass die Politikerinnen und Politiker, die das verhandelt haben, den allerwichtigsten Punkt nicht gelöst haben. Denn die jetzt beschlossene Milliarde bleibt hinter dem Bedarf zurück, den 2020 das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung – die sogenannte Borchert-Kommission – als notwendig für den Umbau der Nutztierhaltung ermittelt hatte. Laut Folgenabschätzung zu dem Kommissionsbericht sind (nach damaligen Preisen) zur Finanzierung 4 Mrd. € nötig – jährlich. Auf vier Jahre verteilt (so sieht es der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums vor) stehen von der Tierwohl-Milliarde jährlich dagegen nur 250 Mio. € zur Verfügung. Wie man den möglichen Mehrbedarf decken könnte, das will man „zu gegebener Zeit“ klären.
Neben Geldern für den Umbau ist den schweinehaltenden Betrieben derzeit aber eines am wenigsten gegeben: Zeit! Sie können nicht einfach abwarten und die Hände in den Schoß legen, sie müssen jetzt handeln. Die Vereinbarung der Regierungskoalition bringt ihnen dafür so gut wie keine Planungssicherheit oder Handlungsfreiheit. Dass Schweinehalter derzeit reihenweise das Handtuch werfen, dürfte dem Bundeslandwirtschaftsministerium dabei nicht verborgen bleiben. Daher könnte man leicht unterstellen, dass es manchen Kreisen sogar recht gut ins Konzept passt, wenn diese Entwicklung noch weiter geht. Den einen, weil sie sowieso den Abbau der Tierbestände zum Ziel erklärt haben; den anderen, weil jeder Betrieb weniger einer weniger ist, dessen Umstellung Kosten verursacht und der so das nötige Umbaubudget schmelzen lässt, bis die Milliarde dann doch reicht.
Wenn Renate Künast von einer ersten Einigung spricht, wüsste ich zu gerne, was sie als nächste Einigung im Sinn hat und welche Richtung diese hat. Was ich über die nächste Einigung und den nächsten Schritt denke: Sie müssen auf dem Fuß, also umgehend, folgen, und sie müssen beherzt erfolgen, also mit kräftig aufgestockten Mitteln. Wer vorgibt, Wumms und Doppelwumms zu können, dem sollte das bei der Nutztierhaltung leichtfallen. Alles andere sorgt nicht für einen zukunftsfähigen Umbau der Tierhaltung, sondern für schwindende Perspektiven und damit ihren weiteren Abbau.