Eine einheitliche Position der EU-Mitgliedstaaten zu den Schlussfolgerungen „zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft“ ist trotz umfangreicher Verhandlungen im Vorfeld gescheitert. Grund dafür war der Widerstand der rumänischen Delegation beim Agrarrat am Montag in Luxemburg. Dieser konnte auch trotz stundenlanger Verhandlungen nicht aufgebrochen werden. Technisch formuliert gibt es zu den agrarpolitischen Empfehlungen der Mitgliedstaaten an die neue EU-Kommission daher keine „Ratsschlussfolgerungen“. Stattdessen hat Belgiens Landwirtschaftsminister, der amtierende Agrarratspräsident David Clarinval, lediglich sogenannte „Schlussfolgerungen der Ratspräsidentschaft“ vorgelegt.
In einer nichtöffentlichen Erklärung, die dem Pressedienst Agar-Europe (AgE) vorliegt, beklagt die rumänische Delegation, dass der Text nicht hinreichend auf eine externe Konvergenz der Direktzahlungen – also eine Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten – abzielen würde. So wird moniert, dass in Rumänien 2023 die Basisprämie je Hektar – ohne Umverteilungszahlungen und Eco-Schemes – bei lediglich 98 €/ha lag. Zum Vergleich: In Deutschland betrug 2023 die Basisprämie 157 €/ha. Berücksichtigt werden muss allerdings auch, dass die Regierung in Bukarest mehr produktionsgekoppelte Beihilfen an ihre Landwirte ausreicht.
Mehr strategische Autonomie
Derweil heben die Schlussfolgerungen der Ratspräsidentschaft vor allem die Ernährungssicherheit und die strategische Autonomie des EU-Agrarsektors hervor. Zugleich gebe es zahlreiche Herausforderungen. Genannt werden der Klimawandel, geopolitische Spannungen, die wirtschaftliche Rentabilität und der Verwaltungsaufwand. Nachdrücklich unterstrichen wird in dem Text die wesentliche Rolle der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), um einen wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und widerstandsfähigen Agrarsektor aufrechtzuerhalten. Dies sei ein zentrales strategisches Interesse der Europäischen Union.
So müsse sichergestellt werden, dass die Landwirte ein angemessenes Einkommen erzielen. Außerdem sollte ihre Position in der Lebensmittelversorgungskette verbessert werden. Darüber hinaus werden jüngste Initiativen der EU-Kommission wie die Einrichtung der EU-Beobachtungsstelle für die Lebensmittelkette begrüßt. Konstatiert wird, dass die EU als Nettoexporteur von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen noch stärker auf ein faires, offenes, auf Regeln basierendes Handelssystem und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Drittstaaten drängen müsse. Die Brüsseler Behörde sollte den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft zufolge ihre Bewertung der Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf den Agrarsektor regelmäßig aktualisieren.
Mehr Fördermittel außerhalb der GAP
Als einen Schlüssel für nachhaltige Lebensmittelproduktion bezeichnen die Schlussfolgerungen die Bereiche Forschung und Innovation. Hier seien Förderfonds außerhalb des GAP-Haushalts eine wichtige Ergänzung. Ferner wird auf einfachere Verwaltungsabläufe gepocht. Hier wird von der EU-Kommission gefordert, die Komplexität zu reduzieren. Gleichzeitig räumen die Mitgliedstaaten bei diesem Thema auch eine Mitverantwortung ein. Darüber hinaus sollten Jung- und Neulandwirte leichter Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen oder Krediten erhalten. Hervorgehoben wird die Bedeutung des Generationswechsels für den Agrarsektor. Hier seien weitere Maßnahmen notwendig.
Widerstandsfähiger gegen Klimawandel
Unterstrichen wird zudem, dass die Ernährungssicherheit und ein widerstandsfähiger EU-Landwirtschaftssektor vom Erhalt der Ökosysteme abhängen. Hier habe der Agrarsektor bereits viele Anstrengungen unternommen, um die Ziele der EU in den Bereichen Klima, Biodiversität, Umwelt, Tierschutz und Nachhaltigkeit zu erreichen. Zugleich wird in den Schlussfolgerungen anerkannt, dass diese Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Dabei müssten aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität des Sektors berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass die Landwirte bei der Umstellung auf nachhaltige Praktiken angemessen unterstützt werden müssen. Hier komme der GAP und anderen Instrumenten eine wichtige Rolle zu.
AgE