Der Verzicht soll neue Anbauflächen für Nahrungs- und Futtermittel schaffen Geht es nach dem Bundesumweltministerium mit Steffi Lemke an der Spitze, soll die Verwendung von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse bis zum Jahr 2030 nach und nach auslaufen. Wie vorige Woche aus Ministeriumskreisen in Berlin verlautete, soll die Obergrenze für Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen, die auf die Treibhausgas (THG)-Minderungsquote angerechnet werden können, von derzeit 4,4 % im kommenden Jahr auf 2,5 % verringert werden, um sie anschließend innerhalb von sieben Jahren schrittweise auf null zu senken. Bereits für 2023 wird hierdurch eine Rohstoffeinsparung von 4,2 Mio. t an Nahrungs- und Futtermitteln erwartet. Es sollen 1,1 Mio. ha Anbauflächen frei werden, die für Nahrungs- und Futtermittelzwecke genutzt werden könnten. Um den Verzicht auf Biokraftstoffe aus Lebens- und Futtermitteln in der THG-Quote auszugleichen, soll im Gegenzug die Förderung von Strom für E-Fahrzeuge sowie von grünem Wasserstoff durch Anhebung des Anrechnungsfaktors verbessert werden. Ihre Partei- und Kabinettskollegen vom Landwirtschafts- und vom Wirtschaftsministerium, Cem Özdemir und Dr. Robert Habeck, weiß Lemke bei ihren Plänen hinter sich. Weitere Zustimmung erhält sie von Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland.
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing von der FDP hat sich hingegen ablehnend zu den Plänen der Umweltministerin geäußert. Diese führten zu einem höheren Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und seien mit den Klimazielen der Bundesregierung nicht vereinbar. Trotz dieser Gegensätze soll es noch vor der Sommerpause ein im Kabinett beschlussfähiges Papier geben. Mit Kritik reagierte ebenfalls der Verband der Deutschen Biokraftstoff-industrie (VDB) auf die Pläne. VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann sprach von „ignoranter grüner Politik gegen Klimaschutz sowie Investitionssicherheit“. Erst vor einem halben Jahr habe die Bundesregierung unter Federführung des Umweltressorts die jetzigen Regelungen zu Biokraftstoffen eingeführt. Aus VDB-Sicht ist eine gesetzliche Regelung zur Reduktion des Anteils von Biokraftstoffen nicht nötig. Die Ethanolproduzenten verwendeten zumeist Getreide, das nicht nahrungsmitteltauglich sei. Die Biodieselhersteller hätten ihre Produktion bereits zugunsten der Lebensmittelproduktion gedrosselt. Weitere Kritik an den Plänen übten CropEnergies-CEO Dr. Stephan Meeder, Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, und Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.
AgE