Enquete-Kommission legt Abschlussbericht vor

Foto: FDP NRW

Großes Einvernehmen herrschte zwischen den Vertretern der Parteien im Düsseldorfer Landtag, als diese am 22. März den Ergebnisbericht der Enquete-Kommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe“ vorgelegt haben. Die Sprecherin und Sprecher der Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen sowie der Kommissionsvorsitzende waren sich weitgehend darin einig, dass damit eine gute Basis gelegt sei für die agrarpolitische Arbeit der kommenden Regierungen. Dagegen kritisierte der Vertreter der AfD, dass Kommission nicht ergebnisoffen an die Arbeit gegangen sei, sondern die Stoßrichtung von vorneherein festgestanden habe.

Der enthält Abschlussbericht 165 Handlungsempfehlungen. Sie richten sich an die Landes- und Bundesregierung sowie an die Europäische Union. Der Bericht beschreibt die aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen für die nordrhein-westfälische Ernährungsbranche, Landwirtschaft und die aktuelle Umweltsituation. Im April wird sich das Plenum des Landtags mit den Ergebnissen befassen.

Die Enquetekommission wurde auf Antrag der FDP-Fraktion eingesetzt. Laut dem Kommissionsvorsitzenden Markus Diekhoff (FDP) sei insgesamt rund 600 Stunden daran gearbeitet worden. Es hätten dafür 30 Sitzungen, 17 Obleuterunden und 86 Referentenrunden stattgefunden. Dieckhoff erläutert den Inhalt des Berichts wie folgt: „Unser Bericht fasst Potenziale in der Lehre, Forschung und von zukunftsweisenden Innovationen zusammen. Insbesondere die sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen von landwirtschaftlichen Betrieben werden diskutiert. Weitere Aspekte sind die multifunktionale und biologische Landwirtschaft, alternative Anbauverfahren und die Digitalisierung in der Landwirtschaft. Kernpunkte im Klimaschutz und der nachhaltigen Ressourcennutzung, im Naturschutz und der Landschaftspflege sowie im Tierschutz und des Tierwohls werden im Bericht angesprochen. Wir haben auch versucht, die Zielkonflikte der Landnutzung in dem Bericht anzusprechen und aufzulösen. Im Bereich Ernährung wurden darüber hinaus Aspekte einer gesunden, sozialen und nachhaltigen Ernährungsumgebung diskutiert. Kernpunkte hierbei sind eine qualitativ hochwertige Gemeinschaftsverpflegung, eine umfassende Ernährungsbildung sowie eine transparente Wertschöpfungskette.“ Einig sei sich die Enquetekommission unter anderem in Themenbereichen der Ernährungsbildung, der Wertschöpfungsketten und Vermarktungs- sowie Verarbeitungsstrukturen, der bürokratischen Regelungen, des Boden- und Pachtmarktes, des Wassermanagements sowie dem kooperativen Naturschutz als auch der Forschung.

Der Kommission gehörten 13 Mitglieder des Landtages sowie fünf sachverständige Mitglieder an. Vorsitzender der Enquetekommission war Markus Diekhoff (FDP-Fraktion), Inge Blask (SPD-Fraktion) wurde als stellvertretende Vorsitzende benannt. Sprecherin bzw. Sprecher der Fraktionen waren Dr. Ralf Nolten (CDU), Annette Watermann-Krass (SPD), Stephan Haupt (FDP), Norwich Rüße (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Christian Blex (AfD).