Obwohl bundesweit die Proteste gegen die Streichungspläne der Bundesregierung weitergegangen sind, scheint es kein Nachgeben in der Frage der Rückerstattung von Steuern auf Agrardiesel zu geben. Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche steht die Haushaltsgesetzgebung zu weiteren Lesungen im Bundestag an. Am Freitag tagt der Bundesrat, wo möglicherweise Entschließungsanträge gegen das Haushaltsgesetz gestellt werden. Die benötigen aber eine Zweidrittelmehrheit.
Nach den Traktordemos der Vorwochen konzentrierten sich die Aktionen in dieser Woche vor allem auf die Ansprache von politischen Mandatsträgern. Die Kreisbauernschaften im Rheinischen Landwirtschafts-Verband (RLV) richteten mit Mahnfeuern einen Appell an die Abgeordneten, Abstand vom stufenweisen Ausstieg aus dem Agrardiesel zu nehmen. Sie sollen so für wettbewerbsfähige ländliche Regionen eintreten und unabhängig vom Fraktionszwang Verantwortung für ihre Heimat übernehmen. Dabei wurde daran erinnert, dass die Bundesregierung 2024 über den CO2-Preis künftig die Landwirtschaft zusätzlich mit 247 Mio € belastetet und diese Kosten für 2025 sogar auf 302 Mio. € geschätzt werden. Bei einer Mailing-Aktion des RLV dürften nach dessen Schätzung zudem bis zu 15 000 E-Mails mit den Forderungen des Berufsstandes die heimischen Abgeordneten erreicht haben.
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