Vom 29. September 2023 bis zum 14. Januar 2024 hatten die Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages auf insgesamt sechs Online- und drei Präsenzsitzungen zum Thema „Ernährung im Wandel. Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ diskutiert. Nun liegen ihre Empfehlungen vor.
Konkrete Maßnahmen
Der Bürgerrat empfiehlt als erste Priorität, kostenfreies und gesundes Mittagessen bundesweit an Kitas und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen täglich bereitzustellen. Der Einsatz von mindestens 30 % ökologisch produzierten (Bio-)Lebensmitteln soll dabei dauerhaft finanziell gefördert werden. Wünschenswert sei, dass die Lebensmittel zusätzlich regional und saisonal (klimafreundlich) bezogen werden.
Mit dem verpflichtenden staatlichen Label als zweiter Priorität soll man in drei Sekunden erkennen, „ob das Lebensmittel unbedenklich ist“. Das Label soll die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit einzeln berücksichtigen. Der Bereich Klima soll bei der Einführung ausschließlich auf dem Kriterium Treibhausgasemissionen beruhen. In den nächsten drei bis höchstens fünf Jahren soll der Bereich um Umweltaspekte ergänzt werden. Der Bereich Tierwohl soll sich an den Aspekten aus der Empfehlung zum Tierwohl-Label orientieren. Die verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel als dritte Empfehlung bezieht sich auf Geschäfte ab einer Größe von 400 m² Verkaufsfläche und betrifft damit Direktvermarkter eher nicht.
Als vierte Empfehlung sollen Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent dargestellt werden. Ein verpflichtendes und staatlich kontrolliertes, ganzheitliches Tierwohllabel müsse den gesamten Lebenszyklus abbilden. Zu allen Stationen soll das entsprechende Bundesland angegeben werden. Die empfohlenen Maßnahmen müssten Frischfleisch, abgepacktes Fleisch und weiterverarbeitete Fleischerzeugnisse umfassen. Das Label soll für alle Tierarten verpflichtend sein. Bei importierter Ware muss mindestens das Herkunftsland erkennbar sein.
Der neue Steuerkurs für Lebensmittel als fünfte Priorität dreht sich um die Definition von Grundnahrungsmitteln. Diese neue Definition solle Lebensmittel berücksichtigen, die vegan, vegetarisch, klimafreundlich, nach Bio-Standard erzeugt und gesund sind. Mit 0 % MwSt. gefördert werden sollen Obst und Gemüse, Hülsenfrüchte, Nüsse und Vollkorngetreide, Mineral- und Tafelwasser. Der Rohstoff Zucker, egal aus welcher Ursprungs- oder Herstellungsform, soll nicht mehr als Grundnahrungsmittel klassifiziert sein und somit die MwSt. auf 19 % angepasst werden. Sollte eine Tierwohlabgabe nicht beschlossen werden, empfiehlt der Bürgerrat eine Umgestaltung der Besteuerung von Fleisch.
An sechster Stelle wird eine gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen gefordert, an siebter Stelle eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls. Dabei soll gelten: Je besser die Haltungsform, desto höher soll die Prämie sein. Priorität acht ist eine Altersgrenze für Energydrinks, als neuntes wird mehr Personal für Lebensmittelkontrollen gefordert.
Keine Priorität
Nicht unter die wichtigsten neun Forderungen geschafft hat es die Aufklärung privater Haushalte unter dem Motto „Gib Lebensmittelverschwendung keine Chance“. Abgelehnt wurden vom Bürgerrat eine gestaffelte Herstellerabgabe von allen zuckerhaltigen Getränken und Getränken mit Süßungsmitteln sowie eine Lenkungssteuer oder Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke. Alle Empfehlungen mit ausführlichen Beschreibungen und Begründungen finden Sie online unter t.ly/Q64Mv als PDF.
Die 160 Mitglieder des Bürgerrates wurden ausgelost. Ein wissenschaftlicher Beirat, für den alle Fraktionen des Deutschen Bundestags Experten benannt haben, unterstützte den Bürgerrat bei seiner Arbeit. „Durch ihre Empfehlungen haben sie wichtige Impulse für unsere parlamentarische Arbeit gegeben. Sehr konkrete Empfehlungen wie ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder oder eine Altersgrenze für Energydrinks sind nun auf dem Tisch, mit denen wir uns jetzt als Abgeordnete auseinandersetzen werden“, erklärte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
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