Ergebnisse in Brüssel – Politische Einigung zur GAP-Reform erzielt

Foto: imago/Belga

Vertreter von Kommission, Rat und Europäischem Parlament haben sich am Freitag vergangener Woche im Trilog auf die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum zwischen 2023 und 2027 geeinigt (siehe Kasten).

Erleichterung ist da

Mit Erleichterung hat die Mehrheit der Brüsseler EU-Politiker und der landwirtschaftliche Berufsstand auf die im Trilog erzielte Einigung reagiert. Trotz noch offener Fragen sei man erleichtert, dass es drei Jahre, nachdem die Kommission ihre Vorschläge vorgelegt habe, nun eine Einigung gebe, stellten die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) fest. Kritik kam dagegen von europäischen Umweltverbänden. Der geschäftsführende Vizepräsident und hauptverantwortliche Kommissar für den Green Deal, Frans Timmermans, erklärte, dass er sich zwar im Hinblick auf den Umweltschutz weitergehende Ergebnisse gewünscht hätte. Jedoch sei die GAP-Reform ein wirklicher „Game-Changer“. Auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski räumte ein, dass man sich bei einigen Punkten ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Insgesamt könne man aber mit dem Resultat doch zufrieden sein, erklärte der Pole unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen.

Lob und Kritik

Der Abschluss des Trilogs hat in Deutschland bei Politik und Verbänden für unterschiedliche erste Reaktionen gesorgt. Bundeslandwirtschaftsminister Julia Klöckner begrüßte, dass sich die Trilog-Partner in den Verhandlungen aufei­nan­der zubewegt und sich auf Kernpunkte der künftigen GAP verständigt hätten. „Vor allem unsere Landwirte haben da­rauf gewartet; sie brauchen diese Klarheit und Planungssicherheit“, betonte die Ministerin. Deutlich werde, dass „der von uns eingeschlagene Systemwechsel hin zu höheren Umweltleistungen bestätigt wird“. So liege der Kompromiss bei den verpflichtenden Öko-Regelungen bei 25 %, wobei Deutschland mit seinen nationalen Gesetzen mit diesem Wert vorangegangen sei. „Damit haben wir einen entscheidenden Impuls für die jetzt erfolgte Einigung gesetzt“, hob Klöckner hervor. Weniger zufrieden äußerte sich der Agrarsprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff. Er wertete die gefundene Einigung als „schlechten Formelkompromiss“, der zahlreiche Ausnahmen und Hintertüren für eine deutliche Abschwächung der Umwelt- und Biodiversitätsziele der GAP offen lasse.

Minister prüfen Ergebnis

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU haben bei ihrer Ratssitzung am Montag dieser Woche in Luxemburg das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik bestätigt. Dazu betont Bundesministerin Julia Klöckner: „Es ist gut und wichtig, dass sich die Trilog-Partner nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt haben. Dieses Gesamtpaket unterstützen wir. Es werden nun Leitlinien umgesetzt, für die wir in unserer deutschen Ratspräsidentschaft das Fundament gelegt haben. Es wird einen Systemwechsel in der GAP geben, der ein Mehr an Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlichen Perspektiven für die Landwirte und die ländlichen Räume verbindet.“

Beschlüsse in Kürze

  • Eco-Schemes: Im Zeitraum 2025 bis 2027 soll unter dem Strich mindestens ein Anteil von 25 % der Gelder aus der Ersten Säule in das neu zu schaffende Instrument fließen. Zugleich ist eine zweijährige Lernphase bei einer Mindestuntergrenze von 20 % geplant.
  • Brache: Die Einigung auf einen Mindestanteil von 4 % steht. Dieser kann durch den Anbau von Zwischenfrüchten und Leguminosen auf 3 % reduziert werden.
  • Umverteilung: Es müssen mindestens 10 % der Mittel der ersten Säule auf kleinere Betriebe umverteilt werden; alternativ können Kappung und Degression zum Einsatz kommen.
  • Umweltschutz: Die Länder müssen 35 % der nationalen Mittel für die ländliche Entwicklung (ELER) für Agrarumwelt- oder Tierwohlzwecke einsetzen.
  • Fruchtfolge: Es wird keine verpflichtende Fruchtfolge geben, Landwirte müssen jedoch eine Anbaudiversifizierung vorweisen.
  • Soziale Dimension: Zwar wird die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten nicht Teil der Konditionalität. Landwirte müssen bei schwereren Verfehlungen gegen die Arbeitnehmerrechte aber mit Kürzungen der Direktzahlungen rechnen.
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