Die Abschöpfung der „Übergewinne“ von Stromerzeugern und Mineralölkonzernen kommt. Die für Energiefragen zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer stimmten bei ihrem Sondertreffen am Freitag vergangener Woche dem Kommissionsvorschlag zu. „Die Mitgliedstaaten werden überschüssige Gewinne aus dem Energiesektor an diejenigen umverteilen, die Schwierigkeiten haben, ihre Rechnungen zu bezahlen“, erklärte im Anschluss Tschechiens Indus-trieminister Jozef Síkela, der den Ratsvorsitz innehat. Der Rat einigte sich darauf, die Markteinnahmen auf 180 €/MWh für Stromerzeuger einschließlich Zwischenhändler zu begrenzen. Betroffen sind sogenannte „inframarginale“ Technologien zur Stromerzeugung, wozu die Atomkraft und Braunkohle, aber auch die erneuerbaren Energien zählen. Solche Betreiber hätten zuletzt unerwartet hohe Gewinne erzielt, hieß es. Für die einzelnen Mitgliedstaaten besteht nach Angaben der tschechischen Ratspräsidentschaft aber ein gewisser Spielraum. So könnten diese eine höhere Erlös-obergrenze festlegen, zwischen den Technologien differenzieren und Grenzen auch für die Markterlöse anderer Akteure einschließlich Händler anwenden, erläuterte Síkela.
Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) hatte im Vorfeld des Sonderrates gewarnt, dass die Rentabilität von Biomasseanlagen massiv gefährdet wäre, wenn auch ihnen sämtliche Erlöse oberhalb von 18 Cent/kWh abgeschöpft würden. Bioenergieanlagen wiesen laufende Betriebskosten auf, die aufgrund deutlich höherer Preise stark gestiegen seien, erklärte HBB-Leiterin Sandra Rostek. Könnten der zusätzliche Aufwand und die Mehrkosten nicht über die Einnahmen am Strommarkt kompensiert werden, drohe eine Teil- oder gänzliche Stilllegung des Bioenergieanlagenbestandes, und das in Zeiten gravierender Energieknappheit.
DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken kritisierte gegenüber Agra-Europe (AgE) die daraus resultierende Belastung der erneuerbaren Energien. „Unsere Biogasanlagen sind ein wichtiger Baustein für die Energiewende“, betonte der DBV-Generalsekretär und kritisierte eine vorgesehene Abschöpfung bei 18 Cent als „absolut kontraproduktiv“.