Rainer für starken EU-Agrarhaushalt
Zum mittlerweile dritten Mal stand die agrarpolitische Vision der EU-Kommission bei einem Agrarrat in Brüssel auf der Tagesordnung – genutzt wurde der Programmpunkt zum Austausch über einen ganzen Strauß an Themen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer proklamierte bei seinem ersten Zusammentreffen mit den EU-Ministerkollegen am Montag das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Ernährungssystems zu steigern und landwirtschaftliche Erzeuger zu stärken. Gleichzeitig wolle er die gesetzten Nachhaltigkeitsziele einhalten. Zudem sei es unabdingbar, Landwirten Planungssicherheit und langfristig gute wirtschaftliche Perspektiven zu sichern.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Zukunft umriss Rainer als zielgerichtet, bürokratiearm und effizient. Landwirte müssten einkommenswirksam für Leistungen in den Bereichen Klima, Umwelt und Tierwohl honoriert werden, die Anreize dafür müssten deutlich steigen. Er plädiere daher für ein GAP-Budget, das diesen hohen Anforderungen gerecht werde.
Eine Position der Mitgliedstaaten über das von der Kommission jüngst vorgelegte Vereinfachungspaket zur GAP wird es wohl so schnell nicht geben. Hintergrund ist ein Gerangel um die Zuständigkeiten zwischen dem EU-Agrarrat und dem Rat für allgemeine Angelegenheiten. Klar ist jedenfalls: Die EU-Landwirtschaftsminister wollen die Verantwortung für die Gesetzesänderungen nicht abgeben. Das hat der amtierende Agrarratspräsident und polnische Landwirtschaftsminister, Czesław Siekierski, beim Treffen der Agrarminister unterstrichen. Eine endgültige Entscheidung soll allerdings noch nicht gefallen sein. Alois Rainer plädierte wie Siekierski dafür, den Änderungsvorschlag in der Runde der Agrarressortchefs beziehungsweise im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) zu behandeln. Viele Anliegen zur Entbürokratisierung hält er für berechtigt, hofft vor allem auf Erleichterungen für Jungbauern.
Einigkeit unter den EU-Landwirtschaftsministern herrschte in Sachen Agrarhaushalt, der zwar kein Teil der agrarpolitischen Vision der EU-Kommission ist, jedoch trotzdem intensiv diskutiert wurde. Zahlreich waren dabei Forderungen aus der Ministerrunde nach einer ausreichenden finanziellen Ausstattung. Viele der Mitgliedsländer pochten außerdem darauf, die Zwei-Säulen-Architektur beizubehalten.
Nach Rainers Überzeugung sind starke Handelsbeziehungen für den Agrar- und Ernährungssektor unabdingbar und müssten daher weiter ausgebaut werden. Die EU sieht der neue deutsche Agraressortchef in der Pflicht, sich im Rahmen neuer WTO-Verhandlungen für größere Kohärenz bei Produktionsstandards einzusetzen. AgE/ke