Es nimmt kein Ende

Dr. Elisabeth Legge

In Sachen Auszahlungspreise sieht es für die Milcherzeuger aktuell nicht schlecht aus. Aber der Milchpreis ist längst nicht alles. Insbesondere die immer mehr werdenden Auflagen und der Bürokratiewust setzen den Milchviehbetrieben zu.

 

Der Auszahlungspreis – er war lange Zeit Thema Nummer eins bei den Milcherzeugern. Trafen die Milcherzeuger auf Veranstaltungen zusammen, da wurde vor allem über den Milchpreis diskutiert, genau gesagt über einen zu niedrigen Milchpreis. Nun, dies hat sich verändert – spätestens seit dem Jahr 2022, als die Molkereien ihren Lieferanten Traumpreise bezahlten, teilweise sogar über 60 ct/kg Milch. Zugegeben, 2022 war ein Ausnahmejahr, aber auch der Milchpreis des vergangenen Jahres kann sich sehen lassen. Nach dem Preisrutsch zu Jahresbeginn hat der Milchmarkt noch einmal die Kurve bekommen. Immerhin erhielten die Milchbauern in NRW 2023 mit durchschnittlich 45 ct/kg Milch den bislang zweithöchsten Milchpreis. Der Blick in den AMI-Milchpreisvergleich 2023 in dieser LZ-Ausgabe ab S. 67 zeigt es. Und die Milchexperten der AMI gehen auch für die kommenden Monate von steigenden Milchpreisen aus.

 

Erfreulich ist auch: Die Kostensituation in den Milchviehbetrieben hat sich im vergangenen Jahr etwas entspannt. Für Energie, Diesel, Dünge- sowie Futtermittel müssen die Landwirte im Vergleich zu den Vorjahren nicht mehr so tief in die Tasche greifen. Kein Wunder also, dass die Diskussion über die Auszahlungspreise in den Hintergrund rückt. Thema Nummer eins bei den Milcherzeugern sind inzwischen die vielen Auflagen und die Bürokratieanforderungen, die auf die Tierhalter einprasseln und auf die Stimmung in den Betrieben drücken. Und Auflagen und Bürokratieanforderungen gibt es mehr als genug:

 

Da sind die zunehmenden Anforderungen der Molkereien an Nachhaltigkeit und Tierwohl, die dokumentiert werden müssen.

 

Da sind aber auch die höheren Auflagen, die etwa die geplante Novelle des Bundestierschutzgesetzes mit sich bringen könnte. Unter anderem vorgesehen ist eine tierärztliche Betäubungspflicht beim Enthornen der Kälber. Geplant ist zudem ein Verbot der Anbindehaltung, das insbesondere Milchviehbetriebe in Süddeutschland vor große Probleme stellen dürfte, auch wenn inzwischen ein längerer Übergangszeitraum vorgesehen ist.

 

Und da ist der jüngste Vorschlag des Bunderats zu mehr Auflagen inklusive Dokumentation im Bereich der sogenannten Tierschutzindikatoren zur Beurteilung der Tiergesundheit und des Tierverhaltens in den Betrieben. Hier weiß man nicht, was sich das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu alles einfallen lassen könnte. Fest steht aber: Es dürfte in jedem Fall mit Mehraufwand und vor allen Dingen mit mehr Dokumentation für die Betriebe verbunden sein.

 

Offensichtlich nimmt der Bürokratiewahn kein Ende. Statt Bürokratie abzubauen, wird sogar noch zusätzliche Bürokratie aufgebaut. Dabei hatten die Bundesländer bei der Agrarministerkonferenz Mitte Januar in Berlin noch verabredet, der Bundesregierung Vorschläge für den Bürokratieabbau zu unterbreiten. Diese Vorschläge liegen dem Bund auch vor. Jetzt satteln sie selber mit dem Vorschlag zu den Tierschutzindikatoren noch einen drauf.

 

Dabei ist der Frust auf den Höfen über die ständige Gängelung jetzt schon groß. Die Milcherzeuger und auch alle anderen Landwirte sind nicht zuletzt aber enttäuscht von der Bundesregierung. Nach den Bauernprotesten im Winter hatte Bundesagrarminister Cem Özdemir den demonstrierenden Landwirten Entlastungen und vor allem Bürokratieabbau versprochen. Aber da tut sich bislang nichts wirklich Berauschendes. Im Gegenteil: Für Kopfschütteln sorgte erst jüngst die gegen alle Kritik vorgesehene Beibehaltung der Stoffstrombilanz, die mit viel Bürokratie verbunden ist, aber für den Gewässerschutz keine Vorteile bringt. Dabei ist die überbordende Bürokratie jetzt schon belastend genug für die Landwirte. Sie ist und bleibt ein echter Zeitfresser, wie auch die Umfrage der landwirtschaftlichen Wochen­blätter zur Bürokratie und Digitalisierung ergab (siehe S. 13).

 

Warum also, so fragt man sich, geht man nicht endlich die zahlreichen Vorschläge zur „Zähmung des Bürokratiemonsters“ entschlossen an und setzt sie um? Wenn die Milcherzeuger wie alle anderen Tierhalter weniger Zeit am Schreibtisch verbringen müssten, dann hätten sie mehr Zeit für ihre Tiere. Sie würden damit auch der Forderung der Politik und der Gesellschaft nach mehr Tierwohl eher gerecht. Statt sie mit überbordender Bürokratie zu belasten, sollte die Politik die Milcherzeuger und alle Tierhalter lieber ihre eigentliche Arbeit machen lassen.