Der EU-Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 soll ebenso wie die Kohäsionspolitik um rund 5 % gekürzt werden. Die Europäische Kommission gab diese Zahl heute im Rahmen ihrer Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Gemeinschaft für die Jahre 2021 bis 2027 bekannt. Insgesamt plant Brüssel für diesen Siebenjahreszeitraum finanzielle Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 1 135 Mrd. €, basierend auf dem derzeitigen Preisniveau.
Zugleich kündigte die Kommission an, dass für die Agrar-und Kohäsionspolitik Modernisierungen geplant seien, damit sich mit einem geringeren Ressourceneinsatz immer noch „gute Ergebnisse“ erzielen und sogar neue Prioritäten verwirklichen ließen. Die Kohäsionspolitik werde beispielsweise eine immer wichtigere Rolle bei der Förderung von Strukturreformen spielen, so die Brüsseler Behörde.
Trotz der Kürzungen sollen allerdings die Beiträge der dann 27 EU-Mitgliedstaaten von bisher rund 1,0 % des Bruttosozialprodukts (BSP) auf dann 1,114 % angehoben werden. Damit und mit den geplanten Kürzungen sollen die wegfallenden Gelder des Nettozahlers Großbritannien kompensiert sowie neuen Aufgaben finanziert werden.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht diese neuen Aufgaben überall dort, wo es einen echten europäischen Mehrwert gibt. „Beispiele dafür sind Forschung, Migration, Grenzkontrolle oder Verteidigung.“ Trotzdem werde man weiterhin Maßnahmen in traditionellen, aber modernisierten Politikbereichen wie der GAP und der Kohäsionspolitik finanzieren. Oettinger bekräftigte, es sei im Interesse aller, dass die landwirtschaftlichen Produkte hohen Standards genügten und Regionen wirtschaftlich aufholen könnten.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, befürchtet schmerzhafte Einschnitte für die Landwirtschaft: „Die Kürzung im Agrarhaushalt wird die Landwirte hart treffen und zu einer Schwächung der ländlichen Räume führen – und zwar in ganz Europa. Diese Einschnitte werden die Spielräume für zusätzliche gesellschaftliche Leistungen, etwa für Klima- und Umweltschutz, einschränken. Es muss daher noch stärker darauf geachtet werden, dass die Fördergelder direkt bei den Bauern ankommen.“ Positiv bewertet Rukwied den Vorschlag von EU-Kommissar Günther Oettinger zu einer verbesserten Finanzierung der Europäischen Union. Bauernverbandspräsident Rukwied hatte unterdessen die Bundesregierung aufgefordert, sich gemäß ihrer Vereinbarung im Koalitionsvertrag für ein stabiles Agrarbudget in Brüssel einzusetzen. „Die deutschen Bauern erwarten, dass sich die Bundesregierung daran hält“, so Rukwied.