Das Europaparlament hat sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Gemäß der am Freitag vergangener Woche beschlossenen Position soll es unter anderem eine flexible Übergangszeit von bis zu zwei Jahren geben.
Parlament gegen Kürzung
Für Übergangsregeln auf der Grundlage des vom Landwirtschaftsausschuss Ende April genehmigten Verhandlungsmandats stimmten 549 Abgeordnete, während 142 dieses ablehnten und 15 sich enthielten. Die erste Sitzung der Trilogpartner – Parlament, Rat und Kommission – zu der geplanten Verordnung soll bereits am Mittwoch dieser Woche stattfinden. Mit Blick auf die Übergangsperiode lehnt das Parlament eine Kürzung des Agrarbudgets strikt ab. Bekräftigt wird zudem die Forderung, die Krisenreserve durch Mittel außerhalb des GAP-Haushalts zu finanzieren. Schließlich drängen die Europaabgeordneten darauf, den Zugang der Betriebe zu Entschädigungen für kräftige Einkommenseinbußen beziehungsweise Verluste zu erleichtern, die durch klimatische Ereignisse, Ausbrüche von Tier- oder Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall verursacht werden. Mit der Verordnung zielen die EU-Volksvertreter auf einen reibungslosen Übergang von den derzeit geltenden EU-Vorschriften zur Agrarpolitik, die Ende 2020 auslaufen, zu den künftigen GAP-Regeln.
MFR-Notfallplan
Für den Fall, dass der kommende Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) im Jahr 2021 nicht pünktlich in Kraft treten kann, soll die Europäische Kommission einen Notfallplan vorlegen. Das Plenum des Europaparlaments forderte die Brüsseler Behörde am Mittwoch vergangener Woche in Brüssel dazu auf, bis zum 15. Juni einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren. Die EU-Parlamentarier sehen wegen der Corona-Krise das Risiko steigen, dass der nächste langfristige EU-Haushalt nicht wie geplant am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Wenn es zu Verzögerungen komme, würden viele EU-Programme auslaufen, obwohl die derzeitigen Haushaltsobergrenzen automatisch verlängert würden und somit die Mittel zur Verfügung stünden, so die Warnung der Abgeordneten. Ziel müsse es daher sein, ein Sicherheitsnetz für die Begünstigten von EU-Programmen zu schaffen, beispielsweise für Landwirte, Regionen, Universitäten oder Unternehmen und andere Empfänger von Kohäsions- oder Forschungsmitteln. In jedem Fall müsse das Risiko ausgeschlossen werden, dass der derzeitige MFR und die betroffenen Programme in ungeordneter Weise eingestellt werden müssten, betonten die Parlamentarier.
Polen für Aufstockung
Angesichts der künftigen Herausforderungen für den Agrarsektor hat sich Polens Premierminister Mateusz Morawiecki für eine deutliche Aufstockung des Agraretats der Europäischen Union ausgesprochen. In einem vergangene Woche an die Staats- und Regierungschefs der EU-Partnerländer gegangenen Brief plädiert Morawiecki dafür, den Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um 10 % anzuheben. Die Anpassung soll für beide Säulen gelten, wobei die zusätzlichen Gelder in der Zweiten Säule vollständig für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen reserviert sein sollen. AgE