Die Europäische Kommission will den Landwirten entgegenkommen. Am Donnerstag dieser Woche wird die Brüsseler Behörde ein „Non-Paper“ vorlegen. Dem Vernehmen nach werden darin Vereinfachungen zu einigen Konditionalitätsregelungen – den GLÖZ-Standards – im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgeschlagen. Konkrete Gesetzesvorlagen sind jedoch so kurzfristig nicht zu erwarten. Aktuelle Infos dazu werden dann online auf www.lz-rheinland.de zu finden sein.
Bereits vergangene Woche hatten Vertreter der EU-Kommission im Sonderausschuss für Landwirtschaft (SAL) erste Details zu dem Non-Paper in nicht öffentlicher Sitzung präsentiert. Im Gespräch ist unter anderem die Konditionalitätsregelung zum Dauergrünland – GLÖZ 1. In der Diskussion soll sein, das Umbruchverbot zu lockern, wenn eine gewinnbringende Nutzung des Grünlands nicht
mehr möglich sein sollte. Des Weiteren plant die Kommission, die Methodik der Flächenüberwachung zu vereinfachen. Die EU-Behörde rechnet hier mit „erheblichen positiven Auswirkungen“, um die Verwaltungslast für die Mitgliedstaaten zu senken. Auch sollen nachträgliche Anpassungen der nationalen GAP-Strategiepläne einfacher möglich werden. Schließlich ist offenbar vorgesehen, dass Auflagen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen leichter als bislang ausgesetzt werden können. Vorschläge, wie die Situation der Landwirte in der Lebensmittelkette zu verbessern wäre, werden noch geprüft.
„GAP ist Bürokratiemonster“
Das Bestreben der Europäischen Kommission, die Bürokratielast für die Landwirtschaft zu reduzieren, wird von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ausdrücklich begrüßt. „Landwirtinnen und Landwirte wollen auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen. Damit sie dafür mehr Zeit haben, will ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommission dieses Ziel teilt“, so der Berliner Agrarressortchef. Laut dem Grünen-Politiker erwarten die Landwirte zurecht mehr Planbarkeit und Praktikabilität. Er plädiert dafür, in der EU gemeinsam „strukturelle Lösungen für strukturelle Probleme“ zu finden. Anstelle jedes Jahr aufs Neue über Ausnahmen zu diskutieren, würden stabile Regelungen bis zum Ende der Förderperiode gebraucht.
Dem Bundeslandwirtschaftsminister zufolge muss die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe mit einem effektiven und praxistauglichen Schutz der Artenvielfalt, des Klimas und der Umwelt zusammengebracht werden. Die aktuelle GAP bezeichnete der grüne Ressortchef als Bürokratiemonster. Nach seiner Ansicht sollte es für die Bauern beim Thema Biodiversitäts- sowie Klima- und Umweltschutz mehr Anreize und weniger Auflagen über das Ordnungsrecht geben.
Beratungen laufen
Mit den anderen EU-Agrarministern beriet Özdemir sich zu Wochenbeginn über das von der Kommission präsentierte Vereinfachungspaket. Ihnen gehen die Vorschläge nicht weit genug. Das hat der amtierende EU-Agrarratspräsident David Clarinval klargestellt. Das Non-Paper gehe zwar in die richtige Richtung, brauche aber „deutlich mehr Ehrgeiz“. Laut Clarinval hat es beim Agrarrat mehr als 500 Vorschläge der Delegationen gegeben. Ihm zufolge fordert die Mehrheit der Minister bei den Konditionalitätsregelungen zur Mindestbodenbedeckung, zur Fruchtfolge und zur Stilllegung deutlich flexiblere Regeln. Nach Angaben von Clarinval hat eine Reihe von Delegationen der Mitgliedstaaten auch eine Anpassung bei den De-Minimis-Regeln gefordert.
Gute bäuerliche Praxis bedroht
Mit großer Skepsis hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) auf das Vereinfachungspaket reagiert. Die Arbeitsgemeinschaft befürchtet vor allem beim Dauergrünland, Moor- und Bodenschutz sowie bei der Fruchtfolge Rückschritte. Auf Kritik bei der AbL stößt zudem, dass die Einführung von Mindestvorgaben zum Arbeitsschutz – die sogenannte soziale Konditionalität – aufgeschoben werden soll. Die Arbeitsgemeinschaft mahnt, unter dem Vorwand der „Vereinfachung“ dürfe kein Angriff auf die gute bäuerliche Praxis stattfinden. Die AbL betont, „Bürokratieabbau ist gut und notwendig“, dürfe aber nicht zum Schleifen wichtiger Mindeststandards und des Anspruchs an die gute fachliche Praxis führen.
AgE/ke