Ambivalent fällt laut Geschäftsführendem Direktor des Instituts für Landwirtschaftsrecht der Universität Göttingen, Prof. José Martinez, die Zwischenbilanz der aktuellen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. Im Hinblick auf die Inhalte äußerte sich Martinez im Anschluss an die 13. Göttinger Gespräche zum Agrarrecht „vorsichtig positiv“. Im Vergleich zum ineffizienten Greening der Vorgänger-GAP seien die ökologischen Instrumente gut differenziert und böten den Mitgliedstaaten ein großes Spektrum an Gestaltungsmöglichkeiten, das sie jedoch nur unzureichend nutzten. Darin sieht der Wissenschaftler das Kernproblem der gegenwärtigen GAP.
Martinez wies im Ergebnis der Diskussionen in der Veranstaltung darauf hin, dass im Bundeslandwirtschaftsministerium das Denken nach wie vor durch die bisherige GAP-Tradition geprägt sei. Danach sei die Rolle der Mitgliedstaaten auf eine bloße Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse reduziert worden. Demgegenüber zeige das österreichische Modell, wie durch eine kreative Nutzung der Zwei-Säulen-Struktur die Effizienz der GAP optimiert werden könne.
Laut Prof. Sebastian Lakner von der Universität Rostock ist das neue Umsetzungsmodell der aktuellen GAP gut geeignet für die Weiterentwicklung der Grundidee „Förderung von öffentlichen Gütern“. Einer strukturellen Änderung bedürfe es nicht. Lakner sieht allerdings Optimierungsbedarf beim Ausbau der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) in der zweiten Säule sowie bei der Verfeinerung der Öko-Regelungen. Die gekoppelten Zahlungen seien im Lichte der Umweltziele als schädlich anzusehen und daher möglichst zu reduzieren. Frei werdende Mittel sollten laut Lakner in großen Transformationsbereichen wie dem Moorschutz oder Umbau der Nutztierhaltung eingesetzt werden.
Kritisch äußerte sich Lakner zum System der Direktzahlungen. Zwar sei das Einkommensziel unbestritten, es müsse jedoch konkretisiert werden. Der Wissenschaftler hält den bisherigen Bezug auf das Betriebseinkommen für ungeeignet, da es nur ein unvollständiges Bild der Einkommenssituation des landwirtschaftlichen Haushalts darstellt. Vor diesem Hintergrund müsse die gegenwärtige Funktion der Direktzahlungen hinterfragt werden. Hinzu komme die unklare Steuerungswirkung im Verhältnis zwischen Landeigentümern und Pächtern.
AgE