EU-Landwirtschaftsausschuss stützt Einigung zur GAP-Reform

Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat die Ende Juni im Trilog erzielte Einigung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestätigt. Bei den am Donnerstag vergangener Woche in diesem Gremium durchgeführten Abstimmungen erhielten die Verhandlungsergebnisse zur geplanten Strategieplanverordnung, horizontalen Regelungsverordnung und zur Gemeinsamen Marktordnung (GMO) mehrheitlich die Zustimmung. Das Parlament wird über die GAP im Zeitraum zwischen 2023 und 2027 allerdings aller Voraussicht nach erst im November entscheiden. Den Kern der Agrarreform bildet die Einführung nationaler Strategiepläne, in denen die Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission jährlich ihre agrarpolitischen Maßnahmen insbesondere zum Schutz von Umwelt und Klima erläutern müssen. Vorgesehen ist laut der Trilog-Einigung, dass im Durchschnitt der Jahre während der Reform mindestens 24 % der Finanzmittel in der Ersten Säule auf Eco-Schemes entfallen. Zudem müssen wenigstens 10 % der Direktzahlungen zugunsten kleinerer Betriebe umverteilt werden. Alternativ dazu dürfen die Mitgliedstaaten sich auch für eine Kappungsgrenze von 100 000 € im Jahr entscheiden; hiervon dürfen neben den Kosten für die Eco-Schemes allerdings auch sämtliche Arbeitskosten des jeweiligen Betriebes abgezogen werden. Des Weiteren sollen mindestens 3 % der Agrarbeihilfen für die Förderung von Junglandwirten reserviert werden.