Die EU-Kommission will mit weiteren Maßnahmen die am stärksten betroffenen Agrar- und Lebensmittelmärkte unterstützen. Das hat sie heute angekündigt. Unter anderem gehören zu dem geplanten Maßnahmenpaket Hilfen für die private Lagerhaltung (PLH) im Milch- und Fleischsektor. Der EU-Agrar- und Ernährungssektor zeige in dieser außergewöhnlichen Situation nach dem Ausbruch des Coronavirus zwar Widerstandskraft, dennoch seien einige Märkte von den Folgen der Krise schwer betroffen, heißt es zur Begründung.
Zudem vorgesehen ist, Marktstützungsprogrammen der EU für Wein, Obst und Gemüse, Olivenöl, Imkerei sowie im Rahmen der EU-Schulprogramme (Milch, Obst und Gemüse) zu flexibilisieren. Damit soll eine Neuausrichtung der Finanzierungsgewichtung auf Krisenmanagementmaßnahmen in diesen Bereichen möglich werden. Außerdem sollen geltende EU-Wettbewerbsregeln entschärft werden. So will die EU-Kommission für den Milch-, Blumen- und Kartoffelsektor bestimmte Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 222 der Verordnung über die Organisation gemeinsamer Märkte lockern. Dadurch könnten Organisationen in diesen Bereichen leichter gemeinsam Maßnahmen zur Stabilisierung des Marktes ergreifen. Beispielsweise dürfte der Milchsektor die Milchproduktion gemeinsam planen oder der Blumen- und Kartoffelsektor Produkte vom Markt nehmen, erklärt die EU-Kommission.
Die EU-Kommission beabsichtigt eigenen Angaben zufolge, diese Maßnahmen bis Ende April zu verabschieden. Zuvor müssen allerdings noch die Mitgliedstaaten konsultiert werden und über diese Maßnahmen abstimmen. Daher sind Änderungen durchaus noch möglich.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Bereitschaft der EU-Kommssion, die private Lagerhaltung zu unterstützen.
Update: Laut Agrarnachrichtendienst Agrar-Europe seien erste Zahlen über den Umfang der Kommissionsbeihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PLH) für Milchprodukte durchgesickert. Demnach soll mit rund 30 Mio Euro die Einlagerung von Magermilchpulver, Butter und Käse bezuschusst werden. Insgesamt sollen Lagerbeihilfen in Höhe von etwa 80 Mio Euro locker gemacht werden. Über den Umfang für die PLH von Rindfleischedelteilen sowie Lamm- und Ziegenfleisch gab es noch keine genaueren Angaben.
Dem Vernehmen nach soll es 6 Mio Euro an Beihilfen für die Lagerhaltung von 90 000 t Magermilchpulver geben. Zudem sollen für die Einlagerung von 100 000 t Käse 10 Mio Euro bereitstehen. Für die PLH von 140 000 t Butter sind 14 Mio Euro eingeplant. Die Einlagerungszeiten für diese drei Milcherzeugnisse sollen zwischen 90 und 210 Tagen betragen.
Deutschland soll für die Private Lagerhaltung von Käse ein Kontingent von 21 726 t zugewiesen bekommen; 18 394 t sind für Frankreich vorgesehen. Im Fall Italien sind 12 654 t eingeplant und das Vereinigte Königreich, das in diesem Jahr noch Anrecht auf EU-Mittel hat, bekommt Beihilfen für die Einlagerung von 4 499 t Käse. Die verbleibende Menge verteilt sich auf andere Mitgliedstaaten.
Quellen: EU, DBV, AgE