Fehlende Augenhöhe

Das EU-Parlament hat sich im Rahmen einer Generaldebatte mit der Widerstandsfähigkeit des Agrarsektors und der Rolle der Landwirte beim grünen Wandel befasst. Zentrale Themen waren am Mittwoch vergangener Woche neben dem Green Deal die Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) sowie zum Naturwiederherstellungsgesetz (NRL).
Nicht anwesend war EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Er überließ das Feld der Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Mairead McGuiness. Die Irin war selbst einmal Vizepräsidentin des Europaparlaments und Mitglied des Landwirtschaftsausschusses. McGuiness betonte, dass Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Ressourcenknappheit zu den größten Bedrohungen der Ernährungssicherheit zählten. Der Wandel hin zu nachhaltigeren Ernährungssystemen müsse weiterhin die Tagesordnungen der EU bestimmen, wie es der Green Deal vorsehe. Mit Blick auf die jüngsten, kontroversen Verordnungsvorschläge der EU-Kommission erklärte McGuiness, diese müssten als Gesamtpaket verstanden und nicht einzeln betrachtet werden. Ohne die in den Vorschlägen zur SUR sowie zum Naturwiederherstellungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen werde die Lebensgrundlage der Landwirte und damit die Ernährungssicherheit gefährdet.
Der Agrarsprecher der EVP-Fraktion, Herbert Dorfmann, mahnte einen besseren Austausch mit den Landwirten an. „Wenn wir Dinge verbessern wollen, müssen wir das mit den Bäuerinnen und Bauern gemeinsam tun“, erklärte Dorfmann. Eine entsprechende Ausei­­nan­dersetzung auf Augenhöhe habe es bei den Vorschlägen zur SUR und zum NRL nicht gegeben. Deshalb seien die Vorschläge auch „so unglaublich schlecht ausgefallen“. Die Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Iratxe García Pérez, warnte davor, den Klimawandel zu ignorieren. SUR und NRL bezeichnete García Pérez als „wichtige Ziele“ des Green Deal und der Kommission. Der Schutz des Bodens und der Landwirtschaft dürfe nicht durch wahltaktisches Kalkül aufs Spiel gesetzt werden.
Die Agrarkoordinatorin der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), Ulrike Müller, berichtete von Gesprächen mit Landwirten. „Was ich vor allem erfahre, sind Frustration, Unverständnis und Wut über mangelnde Wertschätzung, Bevormundung und Verbotspolitik“, so Müllers Fazit. Nach ihrer Ansicht sind die anstehenden Herausforderungen mit „Technologieoffenheit und wissenschaftlicher Freiheit“ zu bewältigen. Stattdessen gebe es „ideologisch geprägte Verbotspolitik und realitätsfremde Vorgaben“. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, warf der EVP einen „Generalangriff“ auf den Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie vor.     AgE