Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will den Flächenverbrauch verringern und in neue Bahnen lenken. Für dieses Ziel verabschiedete das Kabinett in der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächenentwicklung. Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Preise für landwirtschaftlich genutzte Flächen. Diese würden durch die Konkurrenz auf dem Bodenmarkt in einigen Regionen des Landes in „unverschämte Höhen“ getrieben. Hier müsse gegengesteuert werden, um dem Flächenverbrauch zum Schutz der Natur und im Interesse der Landwirtschaft entgegenzuwirken. Das Maßnahmenpaket werde dazu beitragen, den Flächenverbrauch weiter zu senken, so die Ministerin.
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bianca Winkelmann, erklärte: „Uns ist eine Balance zwischen dem Flächenverbrauch für kommunales Wachstum und der Risikovorsorge für Böden und Grundwasser wichtig – ein geordneter ökologischer Ausgleich ist das Ziel.“ Der rechtliche Rahmen, der jetzt erarbeitet werde, werde den zuständigen Behörden und Kommunen dahingehend Orientierung bieten. In den Fokus gehören laut Winkelmann auch agrarstrukturelle Belange. Eine Lösung könnten produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen sein. Ebenso sinnvoll sei der Verweis auf die Zielsetzung einer Eins-zu-eins-Kompensation, derzufolge die Kompensationsfläche möglichst nicht größer als die Eingriffsfläche sein solle.
Geteilte Reaktionen
Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) begrüßte, dass die Landesregierung das Problem des Flächenverbrauchs endlich in Angriff nehme. Wenig zufrieden mit den Maßnahmen der Landesregierung zeigten sich hingegen die Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) sowie die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU). Laut RLV sind der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren umgerechnet rund 20 ha Fläche pro Tag entzogen worden. Um den Druck zu vermindern, spricht sich der Verband dafür aus, bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen intelligente Lösungen zu finden und beispielsweise einer qualitativen Aufwertung bestehender Naturschutzflächen Vorrang vor weiterem Flächenverbrauch durch Kompensationsmaßnahmen zu geben. Indes bezeichneten die Naturschutzorganisationen das Paket als „zahnlosen Tiger“. Enthalten seien „überwiegend Placebos“; das Problem des fortschreitenden Flächenfraßes werde nicht gelöst. Die Verbände fordern mit der „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ eine neue Landesentwicklungsplanung mit Regelungen und Instrumenten, die den Flächenverbrauch bis 2035 verbindlich auf null absenken. Die mit dem Maßnahmenpaket vorgestellten Einzelmaßnahmen seien wenig hilfreich, wenn gleichzeitig das Wirtschafts- oder das Verkehrsressort eine gegenteilige Entwicklung forcierten. Laut BUND, NABU und LNU gehen in Nordrhein-Westfalen im mehrjährigen Mittel täglich immer noch etwa 12 ha Freiraum verloren. Erheblich dazu beigetragen habe der Wegfall landesplanerischer Flächensparvorgaben nach dem Amtsantritt der jetzigen Landesregierung. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe werde die Umsetzung der Maßnahmen in jeweiliger Ressorthoheit begleiten und evaluieren; zudem sollten betroffene Verbände und der Landtag einbezogen werden. AgE/ds