Die Europaparlamentarier drängen auf rasche Klarheit
Schnelle Klarheit vonseiten der EU-Kommission über die Zukunft des Agrarbudgets im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) fordert eine Reihe von Europaabgeordneten. Bei der Anhörung mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen am Donnerstag vergangener Woche über die vor wenigen Wochen vorgelegte EU-Agrarvision lobte die Mehrheit der Redner zwar im Großen und Ganzen deren Inhalt. Unklar ist aus Sicht der meisten Parlamentarier allerdings, wie die darin vorgebrachten Ideen umgesetzt werden können, ohne dass Klarheit über die zur Verfügung stehenden EU-Agrargelder besteht.
EVP-Agrarsprecher Herbert Dorfmann drängte nachdrücklich auf einen umfangreichen EU-Agrarhaushalt. Zugleich pochte der Südtiroler auf einen „vernünftigeren Einsatz“ der GAP-Gelder. Es müsse doch möglich sein, dass die gegenwärtig gezahlten 60 Mrd. € im Jahr auf ungefähr 9 Mio. Bauern adäquat verteilt würden, so Dorfmann. Und zwar so, dass die Betriebe überlebensfähig seien und zugleich ökologisch nachhaltig eine ausreichende Menge Lebensmittel produzierten. Der irische Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), Barry Cowen, zeigte sich zwar mit den Zielen der Vision in der Summe einverstanden. Kritisch bewertet der ehemalige irische Landwirtschaftsminister, dass in der Vision keine Schätzungen über den Finanzbedarf zur Erreichung der darin aufgestellten Ziele enthalten ist.
Kommissionskreise bestätigen derweil gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe (AgE), dass Kürzungen in dem zur Jahresmitte erwarteten Kommissionsvorschlag für den MFR von 2028 bis 2034 wohl unausweichlich sind. Details stehen dem Vernehmen nach allerdings noch nicht fest. Mit Blick auf die Struktur des Agrarhaushalts gibt es ebenfalls eine Reihe von Fragezeichen. Als wahrscheinlich gilt, dass die Agrarmittel in einem neuen Strukturfonds aufgehen könnten. In der Kommission wird daher auch mit dem Gedanken gespielt, die Zweite Säule aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) herauszulösen.
AgE