Die Fraktionen der beiden Regierungsparteien haben vergangene Woche einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem sie die Regierung auffordern, den freiwilligen kooperativen Wasserschutz in Nordrhein-Westfalen auszubauen. Bisher gibt es dem Antrag zufolge in dem Bundesland etwa 120 Kooperationen mit 160 Wasserversorgungsunternehmen. An diesen beteiligen sich rund 11 600 Landwirte und Gärtner. Bisher bestünden die Wasserkooperationen aber lediglich in Wasserschutzgebieten. Von einer Ausweitung in die Fläche erhoffen sich die Antragsteller eine Verbesserung der Belastungssituation der Grundwasserkörper in NRW insgesamt. Hintergrund für die Initiative sind die künftigen düngerechtlichen Regelungen infolge einer neuen deutschen Düngeverordnung sowie der zum 31. März 2020 in Kraft getretenen Landesdüngeverordnung.
Konkret fordern die Abgeordneten, die den Antrag maßgeblich tragen und teils auch dem Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz im Landtag angehören, einen Fahrplan, in welchen Schritten Wasserkooperationen auf weitere Gebiete in NRW ausgedehnt werden. Dabei seien nach ihrer Auffassung sogenannte rote Feldblöcke, also solche Flächen mit einer Nitratbelastung über 50 mg/l, vorrangig zu berücksichtigen. Weiterhin soll die Landesregierung prüfen, wie über die bestehenden Finanzierungselemente hinaus weitere Mittel für Kooperationskonzepte zum Wasserschutz auf landwirtschaftlichen Flächen zur Verfügung gestellt werden können. Gedacht ist hier etwa an Ersatzgelder, Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) oder weitere Förderprogramme des Bundes. In ihrem Antrag regen die Abgeordneten zudem indirekt an, für die Einrichtung sowie den Betrieb neuer Kooperationen die Landwirtschaftskammer einzubeziehen, und verweisen in ihrem Papier auf die Leistung von über 60 dort bereits angesiedelten Spezialberatern. Auch NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser hatte in den vergangenen Monaten mit Blick auf die Auseinandersetzung zwischen Berlin und Brüssel über die deutsche Düngeverordnung immer wieder die Wasserkooperationen als Erfolgsmodell in NRW herausgestellt. ds