Um mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen, starten der Deutsche LandFrauenverband (dlv) und die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin (EAF) das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“. Bei der gemeinsamen digitalen Auftaktveranstaltung am Mittwoch vergangener Woche mit rund 150 Gästen wurde deutlich, wie dringend es nachhaltige und passgenaue Ansätze braucht, um den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Denn Fakt ist: Frauen sind in den Gremien und Ämtern deutscher Kommunen deutlich unterrepräsentiert. In den kommunalen Vertretungen liegt der Frauenanteil bei gerade einmal 27,7 %. Das Bürgermeisteramt wird zu 90 % von Männern besetzt; der Anteil der Landrätinnen liegt nur bei knapp 9,5 %.
„Wir wissen, dass Frauen sich aus vielerlei Gründen schwertun, ein politisches Mandat zu übernehmen. Frauen sind äußerst selbstkritisch, oftmals passen die Rahmenbedingungen nicht, das Sitzungsklima und der Umgangston sind rau – in den sozialen Medien nicht selten respektlos. Oftmals sind die zu besetzenden Positionen ehrenamtlich und das erfährt viel zu selten die nötige Wertschätzung“, sagte dlv-Präsidentin Petra Bentkämper dem zugeschalteten Publikum von frauenpolitisch Engagierten, Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Verbändevertretenden, Presse sowie Landfrauen.
Die EAF-Vorsitzende Dr. Helga Lukoschat erklärte, dass es deshalb im Aktionsprogramm vor allem um die Gewinnung, Stärkung und Vernetzung von Frauen gehe. „Wie schaffen wir es, dass mehr Frauen in die Kommunalpolitik gehen? Wie können wir die Rahmenbedingungen für Frauen und damit auch für alle anderen verbessern? Darum geht es ja letztlich in unserem Programm: um die Förderung der Demokratie“, so Lukoschat. Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), ergänzte in ihrer Videobotschaft: „Von echter Gleichstellung sind wir noch meilenweit entfernt.“ Das Aktionsprogramm, das von ihrem Haus gefördert wird, könne zeigen, wie Frauen durch „besseres Zeitmanagement von Sitzungen, durch verlässliche Kinderbetreuung, eine angemessene Vergütung und eine respektvolle Sitzungs- und Debattenkultur“ für die Politik vor Ort gewonnen werden. Im gemeinsamen Projekt von dlv und EAF werden bis 2024 in zwei Durchgängen jeweils zehn ausgewählte Regionen über eineinhalb Jahre beraten und begleitet, um den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik zu erhöhen.
„Bei uns in der Kommune gibt es nur zwei Bürgermeisterinnen. Viele Themen kommen zu kurz, weil so wenige Frauen in den Gremien sitzen“, erklärt Anuschka Hörr von der fränkischen Kommune Hesselberg, die an dem Programm teilnimmt. „Die Hälfte der Menschen, die hier leben, sind Frauen. In den kommunalpolitischen Vertretungen sind wir von dieser Ausgewogenheit aber weiter entfernt“, sagt die Gleichstellungsbeauftragte Birgit Lipsky aus der teilnehmenden Kommune Oranienburg.
dlv