Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird im kommenden EU-Haushaltsjahr mit insgesamt 53,6 Mrd. € unterfüttert. Das teilte die EU-Kommission nach der am Dienstag vergangener Woche im Trilog erzielten Einigung von Europaparlament und Rat mit. Beide Institutionen müssen der Übereinkunft noch formell zustimmen. Das vereinbarte Agrarbudget bewegt sich nominal etwas über dem aktuellen Niveau, das laut dem EU-Haushaltsplan 2022 bei rund 53,1 Mrd. € liegt. Insgesamt etwas mehr Geld soll es für das die GAP einschließende Haushaltskapitel „Natürliche Ressourcen“ geben.
Real bedeutet der neue Haushalt indes einen deutlichen Einschnitt, denn die Inflationsrate betrug in der EU-27 im September 10,9 %. Während die den Agrarhaushalt betreffenden Zahlungsverpflichtungen im aktuellen Haushaltsjahr 56,4 Mrd. € umfassen, liegen sie 2023 bei rund 57,3 Mrd. €. Davon sind für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen gut 40,7 Mrd. € vorgesehen. Neben der GAP entfallen auf das Kapitel „Natürliche Ressourcen“ auch Gelder für den Umwelt- und Klimaschutz. Teil dieses Kapitels ist auch der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF). Dieser Fonds wird im kommenden Jahr mit etwa 1,1 Mrd. € ausgestattet. Insgesamt sind für den EU-Haushalt 2023 Verpflichtungen in Höhe von 186,6 Mrd. € und Mittel für Zahlungen von 168,7 Mrd. € eingeplant. Rund 14,7 Mrd. € sind zur Unterstützung der EU-Nachbarn und für die internationale Entwicklung und Zusammenarbeit eingeplant. Des Weiteren sind etwa 603 Mio. € für das Binnenmarktprogramm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union vorgesehen.