GAP-Gesetze: Experten fordern Nachbessern

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Viel Nachbesserungsbedarf sehen Sachverständige bei der geplanten nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Das habe eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu den vier Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der GAP am Montag gezeigt. So hätten laut Mitteilung des Parlaments die Sachverständigen die Weichenstellung hin zu einem System der Direktzahlungen, das an Umweltschutzauflagen gekoppelt sei, gelobt. Doch hätten sie auch Nachbesserungen angemahnt, insbesondere bei der Ausgestaltung der Öko-Regelungen.

Bei einer Presseveranstaltung warnte DBV-Präsident Joachim Rukwied allerdings davor, das mit einer Verabschiedung der Gesetze in Deutschland der zweite vor dem ersten Schritt gemacht werde. Angesichts der ausstehenden Einigung im Trilogverfahren auf Brüsseler Ebene erneuerte er seine Forderung, dass Qualität vor Schnelligkeit gehen müsse. Als ein wesentliches Manko des Entwurfs für ein GAP-Direktzahlungen-Gesetz sieht Rukwied an, dass bislang finanzielle Anreizkomponenten bei den Eco-Schemes fehlen würden. Die müssten mit konkreten Zahlen hinterlegt werden, damit die Landwirte planen könnten.