Die europäischen Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden von den Fraktionen im Bundestag unterschiedlich bewertet. Während sich Vertreter von Union und FDP in der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Nichtberücksichtigung der Bekämpfung von Klimakrise und des Artensterbens bei der Reform GAP“ am Mittwoch vergangener Woche überwiegend positiv zu den Entscheidungen im EU-Agrarrat und EU-Parlament äußerten, zeigten sich Abgeordnete von SPD, Grünen und der Linken enttäuscht. Die AfD nutzte die Aktuelle Stunde zur Fundamentalkritik an der EU-Agrarpolitik und an den Grünen.
Echter Durchbruch
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach im Zusammenhang mit den Luxemburger Beschlüssen erneut von einem Durchbruch in der europäischen Agrarpolitik und einem Systemwechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit. Künftig werde kein Euro mehr an Landwirte ausgezahlt, der nicht an Umwelt- und Klimaschutzleitungen gebunden sei. Rückendeckung erhielt Klöckner vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. „Die europäischen Beschlüsse zur GAP stellen eine weitere deutliche Verschiebung der Gewichte in Richtung Klima- und Umweltschutz dar“, erklärte Rukwied anlässlich der Aktuellen Stunde. Seiner Darstellung zufolge gehen die getroffenen Festlegungen mit erheblichen Veränderungen im bisherigen Förderkonzept einher.
Für die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, ist die Einigung im EU-Agrarrat ein großer Erfolg und „ein zentraler Baustein der Agrarwende in Deutschland“. Die insbesondere von den Grünen vorgebrachte Fundamentalkritik sei unangebracht und eine Heuchelei, sei das EU-Agrarfördersystem doch im Wesentlichen in ihrer Regierungszeit beschlossen worden. Connemann sprach sich dafür aus, die Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, um den Stellenwert der landwirtschaftlichen Produktion zu dokumentieren. SPD-Fraktionsvize Dr. Matthias Miersch räumte ein, dass die Einigung im Rat angesichts der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten eine „Herkulesaufgabe“ gewesen sei. Dennoch reiche das Ergebnis nicht aus. „Das ist nicht der große Wurf“, so Miersch. Der dringend notwendige Paradigmenwechsel in der GAP sei verpasst worden. Das europäische Agrarfördersystem sei „krank“; es überfordere Landwirte, Tiere und Böden und setze bäuerliche Betriebe dem Wettbewerb mit Agrarkonzernen aus. Der SPD-Politiker forderte eine konsequente Ausrichtung der GAP am Prinzip, „öffentliches Geld für den Schutz öffentlicher Güter“.
Für Gemeinwohlprämie
Für die Grünen nannte deren agrarpolitischer Sprecher Friedrich Ostendorff die Einstufung der Agrarratsbeschlüsse als Systemwechsel einen „reinen Etikettenschwindel“ und eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. An 80 % der Direktzahlungen würden der Einigung zufolge auch in Zukunft nur „minimalste Anforderungen“ gestellt. Sie seien für wirksamen Klima- und Umweltschutz verloren. Die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission und die EU-Biodiversitätsstrategie würden ignoriert. Eine wirkliche Reform brauche die Einführung einer Gemeinwohlprämie, eine starke Konditionalität sowie einen Ausbau der Zweiten Säule, so Ostendorff. AgE