Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht sich durch die Kritik im so-genannten Beobachtungsschreiben der Kommission an dem deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Teilen in seinem Kurs bestätigt. Nicht Klima- und Artenschutz bedrohten die Ernährungssicherung, sondern die Klimakrise und das Artensterben selbst, stellte der Ressortchef am Montag vergangener Woche auf Twitter fest. „Beides zerstört die Grundlagen der Landwirtschaft. Gut, dass die Kommission das bestätigt. Mit diesem Rückenwind gehen wir in die Abstimmung mit den Bundesländern“, so der Grünen-
Politiker. Kurz zuvor hatte der Minister bereits erklärt, dass auch die neue Bundesregierung bei der GAP-23-Planung, die die Vorgängerregierung entworfen habe, Verbesserungsmöglichkeiten sehe. Die Anregungen der Kommission würden sorgfältig mit den Ländern erörtert: „Ernährungssicherheit und Zukunft für unsere Betriebe brauchen ambitionierten Klima- und Artenschutz.“ Größeren Nachbesserungsbedarf sieht die Brüsseler Behörde unter anderem im Hinblick auf das ab 2023 geltende Instrument der Eco-Schemes. So wird gefordert, die Mittel im Rahmen der neuen GAP „anzupassen“. Diese reichten nicht aus, „um das für Öko-Regelungen vorgesehene Minimum von 25 % der Direktzahlungen einzuhalten“. Zudem sollten einige der Eco-Schemes umfassender beschrieben werden, um die entsprechende Wirksamkeit besser bewerten zu können.