GAP-Ratifizierung frühestens im September

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Nach dem Scheitern des Super-Trilogs zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Ende Mai scheint eine Ratifizierung durch die europäischen Gesetzgeber nun allerfrühestens im September möglich. Wie gut informierte Brüsseler Kreise gegenüber Agra-Europe (AgE) berichteten, wäre dies aber auch nur dann der Fall, wenn es gelingt, noch im Juni unter portugiesischer Ratspräsidentschaft eine politische Einigung zu erzielen. Danach bestehe noch zusätzlicher Zeitbedarf für die Erstellung der Rechtstexte für die drei GAP-Verordnungen und für die Übersetzung derselben in die 24 EU-Amtssprachen. Kaum ein Gesprächspartner in Brüssel rechnet damit, dass beim Ausbleiben einer Einigung im Juni die slowenische Ratspräsidentschaft schon in den ersten Juliwochen vor der Sommerpause eine Übereinkunft auf den Weg bringen kann. Frühestens wäre dann ein Ergebnis im September zu erwarten. Die Ratifizierung dürfte dann im Oktober erfolgen. Eine noch spätere Ratifizierung hätte nach Einschätzung vieler Beobachter von Parlament und Kommission zwangsläufig eine weitere Verschiebung des Starts der neuen GAP zur Folge. Dann müsste die zweijährige Übergangsperiode um ein weiteres Jahr verlängert werden, und die Reform würde erst 2024 in Kraft treten. Nach Ansicht der meisten politischen Fraktionen im Europaparlament müsste dann allerdings der Anteil der Eco-Schemes in den dann nur verbleibenden vier Reformjahren 2024 bis 2027 höher ausfallen.