Im dritten Anlauf haben sich die Agrarministerinnen und -minister der Länder am vergangenen Freitag auf Eckwerte zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 verständigt. Gegenüber den Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministeriums sehen die Beschlüsse der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) stärkere Akzente in der Grünen Architektur, eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule sowie einen Verzicht auf eine Degression bei den Direktzahlungen vor. Ressortchefs aller politischen Farben zeigten sich zufrieden. Die AMK-Beschlüsse dürften die Grundlage für eine Einigung der beiden Ressorts sein. Diese ist notwendig, wenn die dazugehörigen Gesetzentwürfe wie geplant in dieser Woche im Kabinett beschlossen werden sollen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte mit Kritik auf die Einigung der Länderagrarminister und sprach von „schmerzhaften Einschnitte in der Agrarförderung“.
25 % für Eco-Schemes
Die Einigung der Länderminister sieht vor, dass in der nächsten Förderperiode 25 % der Direktzahlungsmittel für Eco-Schemes eingesetzt werden. Dieser Anteil soll konstant bleiben und nicht im Zeitablauf angehoben werden, wie im Vorfeld von der Umweltseite gefordert worden war. Bundesweit angeboten werden sollen im Rahmen der Ökoregelungen eine freiwillige Aufstockung der nicht-produktiven Flächen, die Anlage von Blühflächen auf Ackerland und Dauerkulturflächen, Agroforsysteme, vielfältige Fruchtfolgen sowie Altgrasstreifen auf Dauergrünland. Über weitere Maßnahmen wie die Extensivierung von Dauergrünland, Moorbodenschutz oder Sommerweide soll in Arbeitsgruppen diskutiert werden.
Der Bund wird aufgefordert, sich in den Trilogverhandlungen für eine Anreizkomponente bei den Eco-Schemes einzusetzen. Nach einer zweijährigen Lernphase sollen die Maßnahmen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Im Jahr 2023 sollen 10 % der Direktzahlungen von der Ersten in die Zweite Säule umgeschichtet werden. Über 11 % in 2024 und 12,5 % in 2025 soll der Satz auf 15 % im Jahr 2026 steigen. Für das Übergangsjahr 2022 konnten sich die Minister nicht auf einen Vorschlag einigen. Laut AMK-Schätzungen stehen mit den Eco-Schemes und der Umschichtung im Jahr 2026 mindestens 40 % der GAP-Mittel für Öko-Leistungen zur Verfügung.
Die Agrarminister erteilten sowohl einer Kappung als auch einer Degression der Direktzahlungen eine Absage. Angehoben werden soll hingegen die Unterstützung für die ersten 60 ha eines Betriebes. Bis zur Grenze von 40 ha soll der Zuschlag jeweils rund 70 €, darüber bis 60 ha jeweils rund 40 € betragen. Eine vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgesehene Begrenzung der Umverteilungsprämie auf Betriebe bis 300 ha lehnten die Länder ab. Damit würden künftig 12 % der Direktzahlungsmittel als Umverteilungsprämie zugunsten der ersten 60 ha eingesetzt.
Die Beschlüsse sehen ferner eine Abkehr vom bisherigen generellen Verzicht auf gekoppelte Zahlungen vor. Zur Unterstützung der Schaf-, Ziegen- und Mutterkuhhalter sollen gekoppelte Tierprämien von 30 € pro Mutterschaf und Ziege sowie von 60 € pro Mutterkuh eingeführt werden. Insgesamt sollen 2 % der Direktzahlungen auf diese Weise ausgereicht werden. Geeinigt haben sich die Ressortchefs schließlich auf eine Neuverteilung der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Gegenüber dem bisherigen Schlüssel müssen die neuen Länder künftig deutliche Einbußen hinnehmen.
RLV enttäuscht über Kürzung
Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) äußerte sich enttäuscht über die weitere Kürzung der Basisprämie. „Die Ergebnisse weichen mehr als deutlich von den Erwartungen der rheinischen Bauern ab, die sie im Rahmen einer Entschließung gestern nochmals entschieden zum Ausdruck gebracht hatten“, hieß es in einer Pressemitteilung. Mehr zur Entschließung des RLV-Vorstandes lesen Sie auf S. 11. In Abhängigkeit von der Marktsituation machten die derzeitigen Agrarzahlungen mehr als die Hälfte des betrieblichen Einkommens aus. Durch die festgelegten Verteilmechanismen werde diese struktur- und einkommensstabilisierende Wirkung trotz der positiv zu bewertenden Ausdehnung der Förderung der sogenannten ersten Hektare nicht erreicht. Insbesondere die zu erwartenden zusätzlichen Auflagen in der Ersten Säule in Verbindung mit dem hohen Anteil von 25 % der Mittel für die Eco Schemes stelle die Landwirtschaft im Rheinland vor eine große Herausforderung. AgE