GAP: Stillstand bis Ende Mai?

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Das Europaparlament in seiner derzeitigen Zusammensetzung wird aller Vo­raussicht nach zu den Vorschlägen der Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 keinen Beschluss mehr fassen. Davon geht unter anderem der sächsische Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr aus. Er rechnet aber noch mit einer Entscheidung im Landwirtschaftsausschuss. Wie der CDU-Politiker gegenüber AGRA-EUROPE dazu am Mittwoch vergangener Woche betonte, wäre eine gewisse Vorfestlegung wichtig, da ansonsten die gesamte Diskussion über die GAP nach den Europawahlen im Mai von neuem beginnen würde. Als noch unbestätigter Abstimmungstermin im Ausschuss würden der 6. oder der 7. März angepeilt, erklärte Jahr. Dagegen hatte EU-Agrarkommissar Phil Hogan beim Agrarrat Ende Januar noch die Hoffnung geäußert, dass das jetzige Europaparlament doch noch eine erste Entscheidung treffen wird. Deutlichen Nachholbedarf, was den Entscheidungsprozess zur zukünftigen GAP angeht, sieht Jahr indes auf Seiten des Rates. Hier müsse zunächst einmal Klarheit über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geschaffen werden, bevor „die Pflöcke zur künftigen Agrarpolitik eingehauen werden“. Nach aktuellem Stand ist eine Entscheidung darüber allerdings nicht vor Herbst dieses Jahres angedacht. AgE