Der Zeitplan für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) droht ins Rutschen zu geraten. Zwar strebte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) eigenen Angaben zufolge eine Kabinettsbefassung in dieser Woche an. Voraussetzung dafür wäre allerdings ein rechtzeitiger Abschluss der Ressortabstimmung gewesen. Es gelang allerdings keine Abstimmung zwischen BMEL und Bundesumweltministerium (BMU) auf Spitzenebene, so dass die GAP-Verordnungen es am Mittwoch nicht ins Bundeskabinett schafften. Auf Fach-ebene seien noch offene Fragen insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Öko-Regelungen zu klären, hieß es in Regierungskreisen. In den meisten Fällen handele es sich um Details, in denen ein Einvernehmen bei gutem Willen zügig erreicht werden könne. Zu den offenen politischen Fragen zählt die Mittelbereitstellung für die Öko-Regelungen. Nach dem Entwurf des Agrarressorts sollen 23 % der Direktzahlungsmittel auf die Öko-Regelungen entfallen. Das Umwelt-ministerium spricht sich dafür aus, diesen Satz auf 25 % anzuheben, um den finanziellen Spielraum für die Öko-Regelungen zu erhöhen. Voraussichtlich wird das Bundeskabinett in dieser Woche zum letzten Mal in seiner bisherigen Zusammensetzung tagen. Das BMEL hofft nun auf einen Beschluss im Umlaufverfahren.Ein Kabinettsbeschluss ist die Voraussetzung für eine Entscheidung im Bundesrat. Diese soll nun am 17. Dezember fallen. Damit könnte gerade noch die Frist eingehalten werden und der nationale GAP-Strategieplan wie gefordert bis Jahresende bei der EU-Kommission eingereicht werden.
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