Auf dem Polit-Parkett ist man mit der Einigung im Trilog zufrieden
In den Trilogverhandlungen zum GAP-Vereinfachungspaket wurde am 10. November eine Einigung erzielt. Die wichtigste Hürde ist damit genommen. Die Erleichterungen können voraussichtlich bereits 2026 angewendet werden. Lediglich die formale Zustimmung der beiden Co-Gesetzgeber steht noch aus. Im Paket enthalten sind unter anderem Vereinfachungen für Dauergrünland: Flächen, die am 1. Januar 2026 als Ackerland gelten, sollen diesen Status behalten können, selbst wenn sie nicht gepflügt, gegrubbt oder neu eingesät werden. Außerdem soll eine „Green-by-Definition-Regelung“ für Ökobauern eingeführt werden. Die Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebs, die nach Biostandards bewirtschaftet werden, sich also entweder gerade in der Umstellung befinden oder bereits zertifiziert sind, würden so in den Augen der EU automatisch als weitgehend in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) gelten.
Die Einigung im Trilog zum GAP-Vereinfachungspaket ist auf dem politischen Parkett auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Aus Sicht von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer setzen die europäischen Institutionen mit der gefundenen Einigung wieder mehr Vertrauen in die Praxis, statt weiter endlose Papierberge zu erzeugen. Jetzt müsse es darum gehen, die geplanten Vereinfachungen schnell und passgenau im Sinne der deutschen Landwirtschaft umzusetzen. Für Rainers Kopenhagener Amtskollegin Jacob Jensen ist die Einigung im Trilog ein wichtiger Erfolg für die dänische EU-Ratspräsidentschaft. Das Abkommen stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und helfe den Mitgliedstaaten gleichzeitig, ihre Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Norbert Lins, EVP-Politiker und stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses des EU-Parlaments, sieht von der Einigung zum GAP-Vereinfachungspaket ein wichtiges Signal für die europäischen Landwirte ausgehen. Er forderte die deutsche Bundesregierung auf, die neuen Möglichkeiten auf nationaler Ebene jetzt auch umfassend zu nutzen. Der Sozialdemokrat André Rodrigues, Schattenberichterstatter für das GAP-Vereinfachungspaket, geht davon aus, dass die Einigung auf Vereinfachungen in der GAP auch Effizienzgewinne für die jeweiligen nationalen Behörden mit sich bringt.
AgE/el