Europa hat gewählt. Was daraus für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik und die landwirtschaftlichen Betriebe folgt, lässt sich kaum vorhersagen. Denn niemand weiß, welche Deals die Wahlgewinner eingehen müssen.
Alles hängt mit allem zusammen. Dessen sind sich auch die Landwirtinnen und Landwirte bewusst. Sie wissen: Ob sie düngen oder Pflanzenschutz betreiben, hat das Auswirkungen auf Boden, Wasser, Umwelt, aber auch auf die Erträge und die Versorgung der Bevölkerung. Was an einer Stelle passiert, wirkt sich womöglich ganz woanders aus. Man muss nicht studiert haben, um zu ahnen, dass es sogenannte Schmetterlingseffekte auch in der Politik gibt. Der Begriff aus der Chaostheorie besagt, dass der Flügelschlag eines Schmetterlings zu einem Wirbelsturm am anderen Ende der Welt beitragen kann. Was weiter passiert, ist in komplexen Systemen nicht oder nur noch sehr schwer prognostizierbar. Nicht anders verhält es sich mit der EU und ihren Mitgliedstaaten.
Der frühere Kommissionsvize Frans Timmermans war der Treiber hinter dem European Green Deal, der zum Beispiel mit SUR und Nature Restoration Law etliche Stolpersteine für Land- und Forstwirtschaft vorsah. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihm zunächst kaum Einhalt geboten, sie wollte sogar auf der Welle mitschwimmen. Dann kam der Krieg Russlands gegen die Ukraine und Sicherheit in allen Facetten wurde wichtiger. Sozialdemokrat Timmermans verließ Brüssel und hoffte auf den Posten als Ministerpräsident in den Niederlanden, scheiterte aber. Eben erst hat sich dort eine Regierung unter Führung von Rechtspopulisten gebildet.
Vor einem massiven Rechtsruck im EU-Parlament fürchteten sich vor der Wahl viele aus der politischen Mitte. Während es in Deutschland eine Bewegung in diese Richtung gab, sieht es im EU-Schnitt anders aus. Die beiden europakritischen Fraktionen EKR und ID, zu der bisher die AfD gehört hat, haben nun im EU-Parlament 13 Sitze dazugewonnen. Das sind nicht einmal 2 % der insgesamt 720 Abgeordneten. Ein Rechtsruck sieht anders aus. Allerdings: Die EVP, der die Unionsparteien in Deutschland angehören, hat nur zehn Sitze mehr geholt. Das verbessert nicht gerade die Position von Ursula von der Leyen, die wieder Kommissionspräsidentin werden will. Sie und EVP-Fraktionschef Manfred Weber müssen also Klinken für eine Mehrheit putzen. Sozialdemokraten und Grüne würden sie durchaus unterstützen, erwarten aber Gegenleistungen. Die sollen nicht nur darin bestehen, nicht bei den Rechtspopulisten um Zustimmung zu buhlen. Genauso wird es um Themen gehen, die nach dem Weggang des politischen Freunds Timmermans geschleift worden sind.
Dafür werden sich SPD und Grüne aus Deutschland starkmachen. Müssen sie sich doch eingestehen, dass ihr Stern gerade sinkt und die Chancen schwinden, ihre Agenda hierzulande durchzusetzen. Sie haben aber für die EU ein Druckmittel: Scheitert von der Leyen als Kommissionspräsidentin, dürfen die Grünen laut Koalitionsvertrag vorschlagen, wer als deutscher Vertreter Mitglied der Kommission wird. Ob der moderate Kurswechsel fortgesetzt wird, den die EU-Kommission nach Timmermans und unter dem Eindruck der Bauernproteste eingeleitet hat, ist so keinesfalls ausgemacht. Leichter, den Agrarhaushalt für die nächste Förderperiode ab 2028 zu verteidigen, wird es jedenfalls nicht.
Die Enttäuschung über die Ampel und ungehaltene Zusicherungen für einen Ausgleich der gekappten Steuerrückerstattung für Agrardiesel spiegeln sich im Wahlverhalten der deutschen Landwirtinnen und Landwirte wider. So hat die Union in dieser Wählergruppe an Vertrauen zurückgewonnen. 52 % ihrer Stimmen gingen an CDU oder CSU, bei der Bundestagswahl 2021 waren es 45 %. Deutlich zugelegt hat die AfD in dieser Gruppe (18 gegenüber 15,9 % im Bund). Abgestraft hat die landwirtschaftliche Praxis die FDP, auf die sie 2021 noch viel Hoffnung setzte. Von damals 9 % rutschte sie bei den Landwirtinnen und Landwirten um 4 % ab. Für die Grünen fiel der Rückgang geringer aus. Die wählten 2021 5 % dieser Berufsgruppe, jetzt waren es 3 %. Kaum der Rede wert ist der Stimmenanteil für die Sozialdemokraten. Ob allerdings der Rückenwind für die Union ausreicht, um in Brüssel die Agrarpolitik auf den richtigen Pfad zu bringen, lässt sich nur schwer vorhersagen. Die Chaostheorie geht zwar davon aus, dass kleine Änderungen Großes bewirken können. Sie sagt aber nichts darüber aus, wo die Wirkung eintritt und wie sie aussieht. Alles hängt mit allem zusammen und alles hängt nun davon ab, wie geschickt der EVP-Vorsitzende Manfred Weber und Ursula von der Leyen verhandeln.